Tunesien: Essid soll Regierung bilden

In Tunesien soll ein ehemaliger Regierungsmitarbeiter des gestürzten Autokraten Zine El-Abidine Ben Ali neuer Ministerpräsident werden. Habib Essid sei als Regierungschef nominiert worden, sagte der Kongressvorsitzende Mohammed Nacer am Montag. "Wir haben Essid ausgewählt, weil er unabhängig ist und Erfahrung in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft hat."

Tunesiens neuer Präsident Beji Caid Essebsi beauftragte Essid mit der Regierungsbildung. Das meldete die offizielle Nachrichtenagentur TAP am Montag. Die neue Regierung soll innerhalb eines Monats gebildet und anschließend vom Parlament bestätigt werden.

Dort hat die säkulare Partei des neuen Präsidenten Essebsi die Mehrheit. Auch jener war Minister unter Ben Ali. Kritiker befürchten, dass die Errungenschaften der Revolution von 2011 durch die Rückkehr der ehemaligen Ben-Ali-Mitarbeiter einen Rückschlag erleiden könnten.

Zuvor hatte die stärkste Partei im neuen Parlament, Nidaa Tounes, die Nominierung des einst hochrangigen Funktionärs des 2011 gestürzten Langzeitmachthabers zum Premier bekannt gegeben. Der in den USA als Agrarökonom ausgebildete 65-jährige Essid arbeitete in der Regierung unter Ben Ali. Er war in den 1990er-Jahren bis 2001 zunächst Stabschef im Agrar- und später im berüchtigten Innenministerium. Als Staatssekretär war er anschließend bis 2003 wieder im Agrarministerium tätig.

Er war aber auch Innenminister, nachdem Ben Ali 2011 im Arabischen Frühling zum Rücktritt gezwungen wurde und Tunesien den demokratischen Umbruch in die Wege leitete. Essid hatte das Amt unter dem damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Essebsi inne. Die politischen Umbrüche in dem nordafrikanischen Land gipfelten vergangenes Jahr in Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Die von Essebsi 2012 gegründete säkulare Allianz Nidaa Tounes ("Ruf Tunesiens") war aus der Parlamentswahl im Oktober als stärkste Kraft hervorgegangen und errang 86 der 217 Parlamentssitze. Die islamistische Ennahda-Partei kam auf 69 Mandate. Essid stammt nicht aus der Nidaa Tounes. Der 88-jährige Essebsi trat wegen seiner Präsidentschaft aus der Partei aus.

Der Politikveteran Essebsi war bereits im Kabinett von Staatsgründer Habib Bourguiba tätig. Er und seine Partei punkteten im Wahlkampf insbesondere mit dem Thema innere Sicherheit. In dem nordafrikanischen Land gibt es immer wieder Kämpfe zwischen Jihadisten und den Sicherheitskräften. Als größte Herausforderung der neuen Regierung gilt aber, Tunesiens Wirtschaft aus der Krise zu führen.