Turkmenischer Präsident stellt sich Wiederwahl

In Turkmenistan stellt sich am Sonntag (12. Februar) der "Bewahrer des Paradieses auf Erden", Staatspräsident Gurbanguly Berdimuchamedow (Berdymuchamedov), der Wiederwahl. Sieben Kandidaten dürfen gegen den "Helden des Landes", auch dazu ließ sich der Staatschef küren, antreten.

Die "breite Auswahl" an Kandidaten soll einen "wichtigen Markstein auf dem Wege der Entwicklung demokratischer Umgestaltungen im Land (...) und der Bestätigung der Prinzipien der wahren Volksherrschaft in der turkmenischen Gesellschaft" bedeuten, wie die turkmenische Botschaft in Wien auf ihrer Homepage schreibt. Realistische Chancen hat aber keiner der Gegenkandidaten.

 Berdimuchamedow (54), der zugleich auch Regierungschef, Parteichef und Oberbefehlshaber der Armee ist, gilt als klarer Favorit. Ursprünglich hatten sich 15 Kandidaten beworben, sieben Bewerber hat die Wahlkommission aussortiert, berichtet die Internetzeitung "Russland-Aktuell". Bei den Wahlen im Februar 2007 hatte Berdimuchamedow offiziell 89,23 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von rund 99 Prozent erhalten. Die Abstimmung wurde international als "Farce" kritisiert. Es waren nach dem Tod des Diktators Saparmurat Nijasow, der sich selbst zum "Turkmenbaschi" ("Vater aller Turkmenen") ernannt hatte, die ersten Wahlen, bei denen überhaupt Gegenkandidaten zum Staatsoberhaupt aufgestellt wurden.
 

OSZE: Wahlen entsprechen nicht demokratischen Maßstäben
Die aktuellen Wahlen sind nach Einschätzung der OSZE wieder weit von demokratischen Maßstäben entfernt. "Wie 2007 werden auch 2012 keine Kandidaten aus der Opposition antreten. Stattdessen sorgen Berdymuchammedow unterstellte Beamte für eine Scheinkonkurrenz", so "Russland-Aktuell".

   Die gasreiche Wüstenrepublik in Zentralasien wird wie eine Diktatur geführt. Beobachter beklagen Menschenrechtsverstöße, Reporter ohne Grenzen (RSF) führt das Land als schwarzes Schaf in Sachen Medienfreiheit an. Im Sommer des vergangenen Jahres hatte das autoritäre Turkmenistan seinen Einwohnern die Nutzung von Satellitenschüsseln verboten. Die Schüsseln verschandelten die Architektur, erklärte der Staatschef der Ex-Sowjetrepublik damals. Menschenrechtler befürchteten, dass das ohnehin isolierte Land völlig von fremden Informationsquellen abgeschnitten werden soll. In Turkmenistan gibt nur staatstreue Medien, auch Abonnements ausländischer Zeitungen und Magazine sind verboten.

Zunächst hatten Beobachter nach dem Tod von Berdymuchammedows Vorgänger Nijasow von leichten Fortschritten gesprochen. So waren 2008 bei einer Parlamentswahl erstmals Beobachter zugelassen. Außerdem wurden teils goldene Denkmäler des "Turkmenbaschi" abmontiert. 2010 kündigte Berdymuchammedow die Einführung eines Mehrparteiensystems an. Tatsächlich erfuhr das Land aber keine Öffnung.

Offiziell heißt es, die Wahlen am Sonntag sollen "transparenter" laufen als bei der Präsidentenwahl 2007. Auch in der turkmenischen Botschaft in Wien-Wieden soll ein Wahllokal geöffnet sein, wie die Botschaft auf ihrer Homepage informiert.

Turkmenistan wichtiges Land für OMV
Im Oktober war Bundespräsident Heinz Fischer mit Berdimuchamedow in Aschchabad zusammengetroffen, u.a. wurde ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Für das Gaspipeline-Projekt Nabucco, das ein internationales Firmenkonsortium rund um die OMV vorantreibt, spielt Turkmenistan als potenzielles Gaslieferland neben Aserbaidschan eine herausragende Rolle.

Insgesamt spielen sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Turkmenistan jedoch noch auf sehr niedrigem Niveau ab, "wir sind noch komplett in der Aufbauphase", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), der Fischer im Oktober nach Aschchabad begleitet hatte. Österreich importierte 2010 Waren im Wert von 300.000 Euro aus Turkmenistan, die Exporte betrugen 21,4 Mio. Euro.

Fischer sprach bei seinem Turkmenistan-Besuch auch das Thema Menschenrechte an, indem er auf die große Bedeutung hinwies, die Österreich den Menschenrechten und der Pressefreiheit beimesse. Berdymuchammedow hatte 2008 einen offiziellen Arbeitsbesuch in Österreich absolviert.