Tusk als neuer polnischer Premier vereidigt

Beide Politiker unterzeichneten am Mittwoch im Warschauer Präsidentenpalast eine Ernennungsurkunde für Tusks Kabinett. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Jedoch hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Duda lange hinausgezögert.

Der Präsident, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei keine Mehrheit im Parlament hatte. Am Montag scheiterte Morawiecki erwartungsgemäß an der Vertrauensabstimmung. Erst danach war der Weg für Tusk frei.