Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist am Donnerstag vom EU-Gipfel in Brüssel nicht nur in seiner Funktion als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs bestätigten ihn auch als Vorsitzenden der Euro-Gipfel, also wenn die 19 Euro-Länder bei einem Gipfel zusammenkommen, wie der Rat offiziell mitteilte.

Die zweite Amtszeit des Polen Tusk für zweieinhalb Jahre beginnt am 1. Juni 2017 und endet am 30. November 2019. Tusk ist nach dem Belgier Herman Van Rompuy der zweite EU-Ratspräsident seit Schaffung des Postens im Jahr 2009 unter dem Lissabon-Vertrag der EU.

Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, sprach von einer demokratischen Wahl von Tusk am Gipfel. Es gebe Mehrheiten und eine Minderheitsmeinung. Tusk sei wiedergewählt worden, sein eigenes Land sei gegen ihn gewesen. "Das ist eine interne Angelegenheit für Polen". Er selbst könne hier nicht eingreifen. Jede demokratische Entscheidung sei legitim. Er habe in seiner bisherigen kurzen Amtszeit als Parlamentspräsident eine "ausgezeichnete" Zusammenarbeit mit Tusk gehabt, sagte Tajani.

Reaktion auf Niederlage im Streit um Tusks Wiederwahl
Polen stellt sich weiter gegen den Rest der EU: Nach ihrer Niederlage bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten wolle die polnische Regierung weitere Beschlüsse beim EU-Gipfel mit ihrem Veto verhindern, sagte ein Diplomat am Donnerstagabend in Brüssel. Polen plant demnach, "alle Punkte der Schlussfolgerungen zu blockieren".

Laut der Diplomatin eines anderes Landes will der maltesische EU-Vorsitz nun anstatt der Gipfelschlussfolgerungen aller Staats-und Regierungschefs lediglich eine eigene Schlusserklärung veröffentlichen. Ein EU-Vertreter sagte, ein solches Vorgehen wäre seines Wissens "ohne Beispiel" bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen den Willen seines Heimatlands im Amt bestätigt. Polen hatte Tusk verhindern wollen, blieb damit aber bei der Abstimmung unter den 28 Mitgliedstaaten allein. Bereits zuvor hatte Polen eine Blockade der Gipfelbeschlüsse angedroht, sollte es in der Personalie Tusk überstimmt werden.

Die Regierung in Warschau legt Tusk zur Last, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Das Zerwürfnis zwischen Tusk und der rechtsnationalen Regierung hat eine lange Vorgeschichte. Tusk, der früher selbst polnischer Ministerpräsident war, entstammt einem anderen Lager als die gegenwärtige Regierung.

Polen allein konnte Tusks Wiederwahl indes nicht verhindern. Für die Wahl reichte ein Beschluss mit qualifizierter Mehrheit aus. Die geplanten Beschlüsse des Gipfels in Sachfragen müssen aber im Einvernehmen getroffen werden - deshalb konnte Polen sie blockieren.