Tusk: Briten-"Deal" ist "irreversibel"

Der auf dem EU-Gipfel am Freitag ausgehandelte Briten-"Deal" kann laut EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben werden. Die 28 Staats-und Regierungschefs hätten "einstimmig eine rechtlich bindende und irreversible Regelung für das Vereinigte Königreich in der EU" angenommen, sagte er.

Antwort auf "Brexit"-Befürworter
Tusk reagierte auf die Behauptung des britischen Justizministers und "Brexit"-Befürworters Michael Gove, der vom britischen Premier David Cameron ausgehandelte Sonderstatus für London sei keineswegs gesichert, sollten die Briten im Referendum mehrheitlich für den Verbleib ihres Landes in der EU stimmen.

Tusk warnte vor dem Austritt. Die EU werde die Entscheidung der Menschen respektieren. Wenn diese für den "Brexit" stimmten, dann käme es auch dazu. Aber das "würde Europa für immer verändern, und es wäre eine Veränderung zum Schlechten".

Stärker als EU-Mitglied
In Camerons Kabinett sind inzwischen fünf Minister ins "Brexit"-Lager übergelaufen. Rückendeckung erhielt der Premier am Mittwoch von zwölf ehemaligen ranghohen Militärs. In einem Beitrag für den "Daily Telegraph" schrieben sie, die EU habe Großbritannien beim Schutz vor der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) geholfen. Das Land wäre als EU-Mitglied "stärker" in einer "gefährlichen Welt".