Tusk sieht "erstmals" Konsens in Reichweite

In der Flüchtlingskrise hält EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Einigung auf eine abgestimmte europäische Vorgehensweise beim Sondergipfel am Montag für möglich. "Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise sehe ich, dass sich ein europäischer Konsens abzeichnet", erklärte Tusk am Freitag.

"Es ist ein Konsens um eine umfassende Strategie, die bei getreuer Umsetzung bei der Eindämmung des Zustroms und der Bewältigung der Krise helfen kann", sagte Tusk.

Sondergipfel
Am Montag hält die EU zunächst ein Sondergipfel mit der Türkei ab, darauf beraten die europäischen Staats- und Regierungschef über ihre bisherige Strategie in der Flüchtlingskrise. Tusk hatte seit Dienstag Gespräche in den Hauptstädten entlang der Balkanroute geführt. Dazu reiste er nach Österreich, Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland und in die Türkei. Am Freitag stand auch Serbien auf dem Programm.

Der Ratspräsident bekräftigte in seinem Einladungsschreiben zu dem Gipfel, dass Europa "zu Schengen zurückkehren" müsse. Nötig sei dazu ein Ende des "Durchwinkens" von Flüchtlingen. "Damit werden wir die Westbalkan-Route schließen", über die seit dem vergangenen Jahr hunderttausende Flüchtlinge in EU-Länder gereist seien.

Zusammenarbeit mit Türkei verstärken
Gleichzeitig müsse die Zusammenarbeit mit der Türkei verstärkt werden, um die ungeregelte Einreise von Migranten nach Griechenland zu stoppen. Der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu habe ihm gegenüber "bestätigt, dass die Türkei bereit ist, alle Migranten zurückzunehmen, die in türkischen Gewässern aufgegriffen werden".

Humanitäre Hilfe
Weiterer Schwerpunkt der Gespräche werde die humanitäre Hilfe für Griechenland sein. Dort sitzen seit der weitgehenden Schließung der Grenze in Mazedonien tausende Menschen fest, die nicht wie bisher weiter über die Balkanroute nach Norden reisen können.

Tusk verwies dabei auf den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2018 rund 700 Mio. Euro für humanitäre Hilfe innerhalb der EU bereitzustellen. Auch eine "beschleunigte Umsiedlung" von Flüchtlingen von Griechenland in andere EU-Länder müsse auf dem Gipfel aus seiner Sicht beschlossen werden.

Klare Aussprache
Österreich ist nicht bereit, Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. "Das wäre der absolut falsche Weg", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag Abend im ServusTV. "Wenn wir das tun, setzen wir die Politik des letzten Jahres fort. Es werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen und es wird schlimmer und schlimmer werden."

Er erwarte sich von der europäischen Politik auch, bei einem Deal mit der Türkei klar auszusprechen, dass wir den Zustrom reduzieren müssen. Denn auf der einen Seite von Offenheit zu reden und so zu tun, als wäre man bereit, alle Flüchtlinge aufzunehmen, die ankommen, und andererseits die Türkei dafür zu bezahlen, dass die Türkei die Flüchtlinge stoppt, und nicht nach Europa aufbrechen lässt, das ist scheinheilig."