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Nach den Wahlen

Übergangsrat übergibt die Macht in Libyen

07.08.12, 13:00

Libyen nimmt damit eine wichtige Etappe zur Demokratisierung.

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Libyen treten die 200 Abgeordneten der Nationalversammlung am Mittwoch erstmals zusammen. Der Nationale Übergangsrat will die Macht in Tripolis wie zugesagt an die Volksvertretung abgeben. Die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung ist eine der wichtigsten Etappen bei der Demokratisierung des nordafrikanischen Landes nach mehr als vier Jahrzehnten unumschränkter Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. Gaddafi war vor knapp einem Jahr gestürzt und am 20. Oktober 2011 auf der Flucht getötet worden.

"Die Macht wird am 8. August 2012 friedlich übergeben", teilte der Sprecher des Übergangsrats, Saleh Darhub, am Montag mit. Die ersten freien Wahlen in Libyen waren am 7. Juli abgehalten worden. Die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung ist als "symbolische Zeremonie" angekündigt, erst in den Tagen darauf soll das Parlament seine reguläre Tätigkeit aufnehmen.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung sind noch nicht geklärt. Von den 80 Sitzen, die über Parteilisten vergeben wurden, ging knapp die Hälfte an die moderate Allianz der Nationalen Kräfte von Ex-Regierungschef Mahmoud Jibril. Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder wurde in dieser Zählung die zweitstärkste Kraft. 120 Sitze wurden aber nicht über Parteilisten besetzt. Inwieweit sich die individuell gewählten Abgeordneten den Parteienformationen anschließen, bleibt abzuwarten. Auch 33 Frauen werden im Parlament sitzen.

"Ich glaube, dass sich die Moderaten durchsetzen werden", sagte der scheidende Regierungschef Abdelrahim al-Kib. Dies liege in "der Natur der libyschen Gesellschaft". Kib bereitete in den vergangenen Monaten einen Neuanfang auch in der Wirtschaftspolitik vor. Libyen verfügt über die größten nachgewiesenen Ölvorkommen in ganz Afrika. Sie werden auf 44 Milliarden Barrel veranschlagt. Die geförderte Tagesmenge liegt derzeit bei 1,6 Millionen Barrel.

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