Uiguren-Gesetz vom Senat gebilligt

Der US-Senat hat einem Gesetz zugestimmt, das Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren stärker sanktionieren soll.

Es sieht Strafmaßnahmen für alle Personen vor, die für eine Unterdrückung von Uiguren und anderer muslimischer Gruppen verantwortlich seien. Die Zustimmung der Kongresskammer am Donnerstag erfolgte einstimmig.

Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es auch vom Repräsentantenhaus gebilligt und anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde. Es kommt zu einer Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen den USA und China wieder deutlich verschlechtern. Trump gibt der Regierung in Peking die Schuld dafür, dass sich das Coronavirus so stark ausgebreitet hat. China weist diesen Vorwurf zurück.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.