50 Demonstranten in Kiew festgenommen

Nach den schweren Ausschreitungen bei den Massenprotesten gegen die Regierung in der Ukraine sind 50 Demonstranten festgenommen worden. Sie seien als Rädelsführer der Krawalle ausgemacht worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.

Nach Angaben des Ministeriums wurden bei den Zusammenstößen in Kiew in den vergangenen Tagen 163 Polizisten verwundet, 80 von ihnen mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Die Regierungsgegner erklärten hingegen, hunderte Aktivisten aus ihren Reihen seien bei der Niederschlagung des Protests durch die Sicherheitskräfte verletzt worden.

NGO: Mindestens 35 Journalisten verletzt
Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation wurden in den vergangenen Tagen zudem mindestens 35 Journalisten bei den Straßenschlachten in Kiew verletzt. Zwei Mitarbeiter des ukrainischen Ablegers des US-Rundfunksenders Radio Free Europe seien festgenommen worden, teilte das Institut für Massenmedien weiter mit. Der Reporter und sein Kameramann warfen der Polizei vor, sie mehrfach geschlagen zu haben.

Die Proteste der proeuropäischen Opposition dauern bereits seit Ende November an. Die Demonstranten kritisierten die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.

Demonstrationsrechte werden eingeschränkt
Am Dienstag trat ein Gesetzespaket in Kraft, das die Rechte der Demonstranten einschränkt. Es sieht unter anderem Geld- oder Haftstrafen für das Tragen von Masken oder Helmen, das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen oder Zelten sowie die Blockade öffentlicher Gebäude vor. Außerdem hatte ein Gericht Mitte vergangener Woche ohne Angaben von Gründen entschieden, dass im Zentrum der Hauptstadt Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe.