Charkiw: Bürgermeister niedergeschossen

In der krisengeschüttelten Ostukraine ist der Bürgermeister der Millionenstadt Charkiw (Charkow) bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden. Gennadi Kernes sei in den Rücken geschossen worden, teilte Sprecherin Tatjana Grusinskaja am Montag örtlichen Behörden zufolge mit. Der Politiker sei in ein Krankenhaus gebracht worden, die Ärzte würden notoperieren.

Obama: Sanktionen gegen Putin
Die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Die Strafmaßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter sowie 17 Unternehmen mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, wie das Präsidialamt in Washington am Montag mitteilte. Außerdem würden Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr erteilt, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten.

Mit der nächsten Sanktionsrunde soll der enge Zirkel um Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen werden, kündigte Vize-Sicherheitsberater Tony Blinken am Sonntag im Sender NBC an. Er wollte auch nicht ausschließen, dass irgendwann Putin selbst ins Visier genommen werde. Aber ein Staatsoberhaupt persönlich auf diese Weise direkt zu bestrafen, sei nicht üblich, sagte Blinken.

Auch EU zieht nach
Wegen der Ukraine-Krise weitet die EU ihre Sanktionen gegen Russland aus. Die Sanktionsliste werde um 15 Namen erweitert, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Darauf einigten sich demnach die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten angesichts der mangelnden "Deeskalation" der Lage in der Ukraine. Bisher sind schon 33 Russen und Ukrainer von solchen Maßnahmen betroffen.

OSZE-Beobachter freigelassen
Am Sonntagabend wurde einer der acht gefangen genommenen europäischen OSZE-Beobachter ist in der Ostukraine freigelassen. Der Schwede sei aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt worden, sagte eine Sprecherin der prorussischen Separatisten. "Er leidet unter einer leichten Form von Diabetes, deshalb haben wir entschieden, ihn zu entlassen", ergänzte sie.

Es gebe jedoch keine Pläne, die anderen Beobachter am Sonntag gehen zu lassen. Einem Augenzeugen zufolge wurde der Schwede von drei Männern zu einem OSZE-Fahrzeug begleitet. Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) traf am Wochenende in der ukrainischen Stadt Slawjansk ein, um über die Freilassung der Gefangenen zu verhandeln.

Die Gefangennahme der Beobachter verschärfte die Spannungen zwischen dem Westen und Russland weiter. Die Aufständischen in Slawjansk hatten die Militärbeobachter am Sonntag auf einer Pressekonferenz vorgeführt. Die insgesamt 13 Mitglieder des OSZE-Militärbeobachtereinsatzes waren am Freitag gefangen genommen worden. Die Separatisten werfen ihnen Spionage vor. Zu der Gruppe gehören vier Deutsche - drei Bundeswehrsoldaten und ein Übersetzer - und jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark sowie fünf ukrainische Soldaten.

Bei den Festgehaltenen handelt es sich nicht um Mitglieder der laufenden diplomatischen OSZE-Beobachtermission, die vom Ständigen Rat der Organisation in Wien am 21. März beschlossen worden war. Vielmehr handelt es sich um militärische Beobachter aus den OSZE-Ländern, die auf Einladung der Regierung in Kiew in der Ukraine unterwegs sind. Solche Inspektionen nach dem "Wiener Dokument" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart. Deutschland führt den Einsatz, die Expertenteams vor Ort sowie die Leitnation wechseln alle paar Tage.