Ukraine empört über EM-Boykottforderungen

Die Ukraine hat Forderungen Deutschlands nach einer Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko scharf zurückgewiesen. Nachdem in Berlin mit einem politischen Boykott der Spiele gedroht worden war, warnte das ukrainische Außenministerium die deutsche Regierung am Montag davor, die "Methoden der Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben". In Polen, dem Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft (EM), herrschte dagegen Zurückhaltung zu den Boykott-Forderungen gegen die Spiele in der Ukraine.

Deutschlands Spitzenpolitik kritisiert offen
 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel macht einen Besuch in der Ukraine zur Fußball-EM von der politischen Entwicklung in dem Land abhängig. Jede Planung stehe unter dem Vorbehalt des Schicksals der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko sowie unter "Vorbehalt der Rechtsstaatlichkeit" in der Ukraine, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe weiter keine konkreten Reiseplanungen.

   Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte die Ukraine vor einer Isolation in Europa. "Es geht sicherlich um mehr als eine Fußballmeisterschaft", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem burmesischen Staatschef Thein Sein in Naypyidaw zur Boykottdiskussion um die Ukraine. "Es geht vor allen Dingen auch darum, dass die Ukraine ihren Weg nach Europa aufs Spiel setzt, wenn sie die Menschenrechte nicht achtet."

Umweltminister Norbert Röttgen sagte der "Bild"-Zeitung: "Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt. Deshalb finde ich, dass Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht infrage kommen." Die Ukraine ist mit Polen vom 8. Juni bis 1. Juli Gastgeber der EM.

Die Berichte aus Deutschland stießen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf Unverständnis und Empörung. Er hoffe, dass dies nur eine "Zeitungsente" sei, sagte Außenamtssprecher Oleg Woloschin am Montag. "Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsmänner Deutschlands fähig sind, die Methoden der Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen", sagte Woloschin nach Angaben örtlicher Medien.

Timoschenko, die an Bandscheibenproblemen leidet, verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Sie protestiert seit dem 20. April mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen und wirft den Behörden Misshandlung vor. Die EU kritisiert die Inhaftierung der Ex-Regierungschefin als politisch motiviert. Die Regierung in Berlin hat wiederholt angeboten, Timoschenko eine Behandlung in Deutschland zu ermöglichen.

Polen hält sich zurück
In Polen hielten sich Sportfunktionäre und Politiker mit Reaktionen auf den Vorstoß Deutschlands zurück. "Die EM ist eine gemeinsame Veranstaltung Polens und der Ukraine, und sie sollte bestmöglich verlaufen", zitierte die Zeitung "Gazeta Prawna" am Montag den polnischen Europaparlamentarier Pawel Kowal. Der konservative Politiker rief die polnische Regierung zu "vernünftigen Reaktionen" im Verhältnis zur Ukraine auf.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, ein bekennender Fußballfan, wird wegen der Lage in der Ukraine bis auf weiteres nicht in das Land reisen. "Nach jetzigem Stand hat Barroso keine Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an irgendwelchen Veranstaltungen in der Ukraine teilzunehmen", sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag in Brüssel. Die EU-Behörde habe "sehr, sehr große Sorgen über das, was derzeit in der Ukraine passiert".

Unterdessen sagten weitere europäische Staatsoberhäupter - der tschechische Präsident Vaclav Klaus und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk - ihre Reisen zu einem geplanten Gipfeltreffen Mitte Mai in der Ukraine ab. Klaus-Sprecher Radim Ochvat sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Hauptgrund für die Absage seien Bedenken angesichts der Inhaftierung Timoschenkos. Auch Türk wird nicht zu dem Treffen mit anderen europäischen Staatschefs in Jalta reisen. Als Grund gab eine Sprecherin allerdings nicht den Fall Timoschenko an. Türk habe "andere Verpflichtungen", sagte sie.

Dagegen plant der slowakische Präsident Ivan Gasparovic "zumindest vorläufig" keine Absage. "Wir sind der Meinung, dass der offene Dialog, in dem auch Vorbehalte unverblümt ausgesprochen werden können, der richtige Umgang mit solchen Themen ist. Deshalb sagen wir die Reise vorläufig nicht ab", sagte sein Sprecher Marek Trubac.

Mehrere Präsidenten sagten ab
Zuletzt hatten bereits mehrere andere Präsidenten ihre Teilnahme an der Konferenz zentraleuropäischer Staatschefs in Jalta abgesagt, unter anderen Bundespräsident Heinz Fischer und sein deutscher Amtskollege Joachim Gauck. Fischers Sprecher Bruno Aigner nannte für den Schritt, der bereits vor Wochen erfolgt sei, "terminliche und inhaltliche Gründe". Zur Fußball-Europameisterschaft wäre der Bundespräsident ohnehin nicht gereist.

Auch Sportminister Norbert Darabos (S) hatte nie Pläne für einen Besuch der EM, wie sein Sprecher Stefan Hirsch am Montag sagte. Hirsch verwies auch darauf, dass Österreich an dem Bewerb nicht teilnimmt.