Ukraine: EU-Abkommen schon nächste Woche?

Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine soll bereits kommende Woche unterzeichnet werden. Dies kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Warschau an.

Krim-Führung schränkt Luftraum ein
Unterdessen treibt  die moskautreue Krim-Führung den Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland trotz scharfer Warnungen aus dem Westen unvermindert voran. Die selbst ernannte Regional-Regierung schränkte am Mittwoch den Luftraum über der Krim bis nach dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt zu Russland ein. Die sieben führenden Industriestaaten (G7) warnten Russland vor einer Annexion der Krim.

Mit der Einschränkung des Luftraums solle die Ankunft von "Provokateuren" aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Die Maßnahme gelte bis Montag, einen Tag nach der geplanten Volksbefragung. Das Krim-Parlament hatte am Dienstag die Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine erklärt. Die Bürger der Krim sollen am Sonntag in einer Abstimmung über den Anschluss an Russland entscheiden. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich.
 

G7-Staaten geben Erklärung ab
In einer gemeinsamen Erklärung der G7 vom Mittwoch heißt es, Moskau müsse "Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim" beenden. Die Volksabstimmung verstoße gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht. "Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft", heißt es in der Erklärung. Russland wird aufgefordert, seine Truppen auf der Krim "auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen". Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.