Catherine Ashton: "Die Summen werden nicht gering sein"
Die EU und die USA arbeiten nach Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an einem Plan für eine erhebliche kurzfristige Finanzhilfe für die Ukraine. Ashton sagte dem "Wall Street Journal" (Sonntag) in München, Ziel des Hilfspakets sei es, dem Land in einer Übergangsphase zu helfen. Eine Übergangsregierung könne politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen und Wahlen vorbereiten.
Das Hilfsvolumen werde nicht gering sein, sagte Ashton. Zahlen nannte sie jedoch nicht. Dieser Plan erfordere auch nicht, dass die Ukraine zunächst ein langfristiges Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abschließe, betonte die EU-Chefdiplomatin.
EU will mit Geld, Garantien und Investitionen punkten
Ashton sagte, die neue ukrainische Regierung müsse dann im Detail sagen, was sie benötige. Es könne sich nicht allein nur um Geld handeln, sondern es könnten auch Garantien und Aussichten auf Investitionen gegeben werden. Russland hatte der Ukraine Kredite von 15 Milliarden Dollar (rund 11 Milliarden Euro) versprochen, nachdem das Land ein Assoziierungsabkommen mit der EU hatte platzen lassen.
Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer bei ihrem Treffen am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko immer wieder verlangt hatte. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich am Wochenende skeptisch zu Sanktionen geäußert. "Öl ins Feuer gießen wäre schlecht", sagte er nach einem Treffen mit Klischko am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.
Dagegen sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag): "Wir brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und Unterdrückung". Ihnen müsse jetzt signalisiert werden, dass sie nicht anonym handelten, sondern dass sie persönlich für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden. Röttgen nannte Visaentzug, strafrechtliche Konsequenzen und das Einfrieren von Konten als schnell wirkende Sanktionen.
Klitschko fordert Aufbau von Bürgerwehren
Klitschko sprach sich im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aus. "Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus", forderte er am Sonntag
vor deutlich mehr als 10.000 Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. "Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen", sagte er.
Der mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow
traf unterdessen zur Behandlung in Litauen ein, wie lokale Medien berichteten. Das EU-Mitgliedsland Litauen hatte Bulatow - wie auch Deutschland - medizinische Hilfe angeboten und bereits andere verletzte Regierungsgegner aufgenommen.
Janukowitsch nimmt Arbeit wieder auf
Janukowitsch will nach tagelanger medizinischer Betreuung
seine Arbeit wieder aufnehmen. Er war wegen Fiebers und Atemwegsproblemen in einer Klinik behandelt worden, wie es aus seiner Verwaltung hieß.
Die Proteste in Kiew hatten begonnen, als Janukowitsch Ende November 2013 ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands platzen ließ. Nachdem der Staatschef Mitte Jänner demokratische Freiheiten einschränken ließ, eskalierten die Proteste. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei gab es mindestens vier Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt und lehnt Zugeständnisse wie eine an Auflagen geknüpfte Freilassung festgenommener Protestierer ab.
Spannungen zwischen dem Westen und Russland
Die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sorgte auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Spannungen zwischen dem Westen und Russland. US-Außenminister John Kerry versicherte der Opposition die Solidarität des Westens. "Die USA und die Europäische Union stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in diesem Kampf."
Hingegen warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Westen vor, die Demonstranten aufgewiegelt zu haben. "Was hat das Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?", sagte Lawrow. Sein ukrainischer Kollege Koschara wehrte sich gegen jeden Druck von außen und betonte, dass Janukowitsch die Wahl im Jahr 2010 demokratisch gewonnen habe. Oppositionsführer Klitschko rief den Westen zu Sanktionen gegen die Kiewer Führung auf. "Das ist die einzige Sprache, die die Diktatoren der Ukraine verstehen", betonte er.
Ukraine finanziell schwer angeschlagen
Akuter Staatsbankrott droht - Defizit liegt bei acht Prozent.
Die Finanzlage der Ukraine könnte kaum desolater sein. Dem Land droht akut ein Staatsbankrott. Ende 2013 wurden die Probleme so bedrohlich, dass die Regierung praktisch handlungsunfähig war. Budget- und Leistungsbilanzdefizit stiegen auf rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - nicht zuletzt eine Folge der weltweiten Finanzkrise, die die Ukraine besonders hart traf.
Die Gesamtverschuldung kletterte Ende 2013 laut Schätzungen auf 41 Prozent des BIP. 2007 war der Wert noch bei 12,3 Prozent gelegen. Nur mit finanzieller Hilfe aus dem Ausland konnte die Regierung den Staatsbankrott verhindern. Das berichtet die Deutsche Beratergruppe Ukraine, die das Land im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums unterstützen soll. Der Internationale Währungsfonds IWF und Russland standen als Unterstützer zur Wahl - die Ex-Sowjetrepublik wandte sich an Moskau.
Russland sagte im Dezember 2013 Hilfe im Wert von 18 Milliarden US-Dollar zu, das entspricht rund zehn Prozent des BIP: 15 Milliarden gab Moskau in Form kurzfristiger Kredite, drei Milliarden als Rabatt auf den Preis für russisches Gas.
Kritiker bemängeln, dass der Ukraine so zwar kurzfristig geholfen werde, die langfristigen Probleme sich dadurch aber verschärften. Zudem begebe sich das Land in noch größere Abhängigkeit von Moskau.
Prompt stoppte Russland Ende Jänner seine Hilfen, als die Regierung in Kiew auf Druck der Opposition zurücktrat. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's senkte danach die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf CCC+.
