Ukraine führt Kriegssteuer ein

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk abgelehnt. Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die prorussischen Rebellen im Osten abgewendet zu sein. Die Abgeordneten stimmten auch mehr Mitteln für den Militäreinsatz zu. Dazu zählt eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Einkommen.

Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten das Nachtragsbudget für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten. Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Budget doch noch zuzustimmen.

Kriegsabgabe beschlossen
Teil des Budgetpakets ist auch eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent, die bis zum 1. Jänner 2015 gelten soll. Beschlossen wurden auch höhere Steuern auf Tabakwaren und auf die Rohstoffförderung. Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine abgelehnt. Deshalb hatte auch Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt.

Die Freigabe weiteren Geldes für die Militäroperation hatte Jazenjuk als Bedingung für seinen Verbleib im Amt genannt. Das Parlament sprach ihm das Vertrauen aus. Lediglich 16 Abgeordnete stimmten für einen Rücktritt.

Poroschenko zeigte sich nun erleichtert angesichts der neuen Finanzierung für den Bürgerkrieg, der das Land aktuell umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro am Tag kostet. "Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten. Die erste ist, dass Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, dass die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird", sagte Jazenjuk. Der kommissarische Regierungschef Wladimir Groisman wechselt wieder auf seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident.