Ukraine: Gespräch brachte keinen Durchbruch

Bei einem neuen Krisengespräch haben der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und führende Regierungsgegner zunächst keinen Durchbruch erreicht. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bat die Demonstranten im Zentrum von Kiew um Geduld und einen "Waffenstillstand".

Die prorussische Führung habe zugesagt, die etwa 100 festgenommenen Protestierer binnen drei Tagen freizulassen, sagte der Ex-Boxweltmeister am Donnerstagabend nach den fast fünfstündigen Gesprächen. "Ich hoffe, sie hält ihr Versprechen." Die Menge reagierte mit Pfiffen und "Schande"-Rufen.

Der 42-jährige Klitschko hatte am Vortag betont, Janukowitsch müsse bis Donnerstagabend den Forderungen der Protestierer nachkommen, die unter anderem vorgezogene Neuwahlen verlangen.

Das Machtlager sprach von "ersten positiven Schritten". Allerdings kritisierte Justizministerin Jelena Lukasch, die Opposition habe sich erneut geweigert, die brutalen Angriffe nationalistischer Demonstranten auf Sicherheitskräfte sowie die Besetzung öffentlicher Gebäude zu verurteilen. Lukasch kündigte weitere Verhandlungen an.

   Auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - warteten Zehntausende Regierungsgegner gespannt auf Ergebnisse des Gipfeltreffens, an dem für die Opposition außer Klitschko auch Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk sowie Nationalistenführer Oleg Tjagnibok teilgenommen hatten. "Wir möchten das Blutvergießen beenden und die Chance ist sehr groß", teilte Jazenjuk mit. Zunächst wurden aber keine weiteren Vereinbarungen bekanntgegeben.
 

LIVE-CAM aus Kiew:

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Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

22:48 Uhr: Kein Durchbruch
Bei einem neuen Krisengespräch haben der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und führende Regierungsgegner zunächst keinen Durchbruch erreicht. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bat die Demonstranten im Zentrum von Kiew um Geduld und einen "Waffenstillstand".

22:05 Uhr: Krisengespräch beendet
"Wir möchten das Blutvergießen beenden und die Chance ist sehr groß", sagte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk nach dem fast fünfstündigen Treffen in der Präsidialkanzlei am Donnerstagabend.
Mögliche Vereinbarungen sollten aber erst auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - verkündet werden.

22:02 Uhr: EU schaltet sich ein
Die EU schaltet sich wegen der Gewalteskalation stärker in die Krise in der Ukraine ein. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton wird kommende Woche nach Kiew reisen und dort Präsident Viktor Janukowitsch sowie Vertreter der Opposition treffen, wie Ashton am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

21:17 Uhr: Krisengespräch dauert an
Auch nach Ablauf des Ultimatums wird weiter verhandelt. "Wir verhandeln, und ich hoffe, dass wir heute eine Vereinbarung treffen, die uns einen Neustart erlaubt", sagte die Abgeordnete Anna German von der regierenden Partei der Regionen, eine Vertraute Janukowitschs, in einer Fernsehsendung.

20:55 Uhr: Klitschko fordert mehr internationalen Druck
Vitali Klitschko hat stärkeren internationalen Druck auf Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. "Das Regime Janukowitsch hat mit Terror gegen das eigene Volk begonnen", sagte der 42-Jährige am Donnerstag nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag).

19:57 Uhr: Ultimatum abgelaufen
Das Ultimatum der Opposition ist vor knapp einer Stunde zu Ende gegangen aber noch gibt es keine Meldungen über eine mögliche Einigung.

19:24 Uhr: Demonstranten stürmen Gebietsverwaltungen
Wütende Regierungsgegner haben Verwaltungsgebäude in mehreren west- und zentralukrainischen Städten gestürmt. Hunderte Regierungsgegner besetzten die Gebietsverwaltung in der Großstadt Lwiw (Lemberg) rund 500 Kilometer westlich von Kiew. Sie zwangen den von Präsident Viktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneur Oleg Salo, ein Rücktrittsgesuch zu unterzeichnen. Salo widerrief die Unterschrift später.

18:49 Uhr:Janukowitsch fordert Kompromissbereitschaft
Unmittelbar vor einem Krisentreffen in Kiew hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Opposition zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. Die Regierungsgegner um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko müssten eine konstruktive Position einnehmen, sagte er am Donnerstag der Agentur Interfax.

18:10 Uhr: "Ukraine kein Boxring"
Auch die regierende Partei der Regionen kritisierte, die Handlungen der Oppositionsführer glichen einem versuchten gewaltsamen Machtwechsel. Die Regierungsgegner ignorierten absichtlich die Verfassung. "Wir erinnern daran: Die Ukraine ist kein Boxring", hieß es in einer Mitteilung mit Blick auf den Ex-Boxweltmeister Klitschko.

17:37 Uhr: Regierungschef wirft Opposition Staatsstreich vor
"Das ist der Versuch eines Staatsstreichs. Gegen uns kämpft nicht die Opposition. Das sind Militante", so ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow mit Verweis auf die Straßenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften.

17:05 Uhr: Barroso droht Janukowitsch mit Konsequenzen
EU-Kommisionspräsident José Manuel Barroso soll Janukowitsch in einem Telefonat mit "ernsten Konsequenzen für die Beziehungen der Ukraine zur EU" gedroht haben, falls die Gewalt gegen die Demonstrationen kein Ende nehme. Das berichtet Focus in seiner Online-Ausgabe.

16:34 Uhr: Sebastian Kurz fordert Ene der Gewalt
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte am Mittwoch ein Ende der eskalierenden Gewalt in der Ukraine und eine Untersuchung der Vorfälle. Auch EU-Vertreter zeigten sich besorgt.

15:55 Uhr: Ukraine warnt ausländische Diplomaten
Die ukrainische Regierung warnt ausländische Staatsbürger und Diplomaten vor dem Betreten von Protest-Schauplätzen in der Innenstadt Kiews. In einem am Donnerstag übermittelten Brief an die außenpolitischen Sprecher im Nationalrat heißt es, solche "Besuche können eine Gefahr für Leben und Sicherheit von Ausländern darstellen und für Provokationen genutzt werden".

15:27 Uhr: Grüne fordern österreichisches Engagement
Die Grünen fordern ein stärkeres Engagement der österreichischen Politik. "Wirtschaftsinteressen sind kein Argument für Tatenlosigkeit", hieß es in einem Statement der außenpolitischischen Sprecherin Tanja Windbüchler-Souschill. Sie verurteilte die Haltung der ukrainischen Regierung. "Vergleichbar ist dieses Vorgehen gegen Regierungskritiker höchsten noch mit dem System in Belarus", so Windbüchler-Souschill. Die Gewalt gegen Demonstranten müsse umgehend eingestellt und Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt werden. Sie forderte aber auch die Opposition zu einem Gewaltverzicht auf.

14:33 Uhr: Sondersitzung des Parlaments zu Regierungsrücktritt
Nach der tödlichen Zuspitzung der Proteste in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch eine Sondersitzung des Parlaments in Kiew beantragt. Dies teilte sein Büro am Donnerstag mit, während es von der Parlamentsführung hieß, die Volksvertretung solle auch über einen Rücktritt der Regierung beraten. Der Parlamentspräsident sagte, die Sitzung könne Anfang kommender Woche abgehalten werden.

14:22 Uhr: Merkel warnt Janukowitsch
Die deutsche Bundeskanzlerin hat heute den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Kiew gewarnt: "Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten – insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen – sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz.

13:57 Uhr: Vitali Klitschko besuchte Maiden-Platzen, um mit den Aktivisten zu sprechen und sich für deren Unterstützung zu bedanken:

© AFP

13:11 Uhr: Gorbatschow will Obama und Putin als Vermittler
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat sich für US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin als Vermittler im ukrainischen Machtkampf ausgesprochen. "Ich bitte Sie, eine Möglichkeit zu finden und einen entschlossenen Schritt zu tun, um der Ukraine zu helfen, auf den friedlichen Weg der Entwicklung zurückzukehren." Das erklärte Gorbatschow laut Interfax am Donnerstag. "Ich hoffe sehr auf Sie. Es darf nicht zugelassen werden, dass Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen." Ohne Hilfe von außen bestehe die Gefahr einer Katastrophe in der Ex-Sowjetrepublik, betonte Gorbatschow.

12:03 Uhr: Klitschko ruft Waffenstilland bis 19:00 Uhr aus
Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat Demonstranten und Sicherheitskräfte in Kiew zu einem Waffenstillstand bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) aufgerufen, um die Resultate der Verhandlung mit der Regierung abzuwarten. "Ich werde bis 20.00 Uhr hierher zurückkehren und euch über die Ergebnisse informieren", erklärte Klitschko am Donnerstag vor Demonstranten im Stadtzentrum.

11:39 Uhr: Das sagt die internationale Presse zu den Unruhen in Kiew:

11:17 Uhr: Polizei sperrt Straßen zum Maidan
Die Demonstranten fürchten die Erstürmung des Maidans durch die Polizei. Ein Anzeichen dafür ist unter anderem, dass die Staatsgewalt die Straßen zum Maidan-Platz am Donnerstagmorgen blockiert haben. Die Polizei rechtfertigte die Straßenblockaden im ukrainischen TV mit "Schnee-Räumung" .

10:49 Uhr: Und wieder brennen Dutzende Autoreifen am Maidan
Die Demonstranten haben auch heute wieder Dutzende Autoreifen aus Protest angezündet. Schon von weitem sind die schwarzen Rauchschwaden zu sehen.

© Getty Images

10:31 Uhr: Putin will sich nicht in Konflikt einmischen
Russland hat nicht die Absicht, in den Konflikt in der Ukraine einzugreifen. "Wir glauben nicht, dass wir das Recht haben, uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, welcher Art sie auch sind", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "Komsomolskaja Prawda".

10:04 Uhr: Auch EU für Sanktionen
Neben einem der beiden EU-Sondervermittler für die Ukraine, hält nun auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Sanktionen gegen das Land für möglich, sollte die Gewalt anhalten. "Ich rate aber auf der anderen Seite dazu, nicht die Tür zuzuschlagen", sagte Schulz am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die EU müsse weiter bereit sein, mit der Ukraine zu verhandeln.

Die Ereignisse von Mittwoch im Rückblick:

Hunderte Demonstranten wurden bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften am Mittwoch verletzt. Drei Menschen starben nach Behördenangaben, sie wurden erschossen. Ärzte sprechen von fünf Todesopfern. Einen offiziellen Schießbefehl gab es nicht. Wer die tödlichen Schüsse abfeuerte, blieb zunächst unklar. Die Opposition sprach von drei bis sieben toten Regierungsgegnern, sie machte die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich. Gespräche zwischen Oppositionspolitikern, darunter Protestanführer Vitali Klitschko und der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk, und Janukowitsch blieben nach eigenen Angaben ohne Ergebnis.

"Janukowitsch hat die größtmögliche Schande über die Ukraine gebracht. An seinen Händen klebt jetzt Blut", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung. Die Regierung hingegen warf der Opposition vor, die Menschen zu Unruhen aufgewiegelt zu haben. Janukowitsch rief seine Landsleute auf, "nach Hause zurückzukehren". In der Ukraine müsse "Frieden, Ruhe und Stabilität" wiederhergestellt werden.

Zehntausende strömten ins Zentrum
Ungeachtet der jüngsten Gewalt, der Einschränkungen des Versammlungsrechts und der Eiseskälte strömten noch am Mittwoch Abend Zehntausende Regierungsgegner ins Zentrum der Hauptstadt, um die möglicherweise schon in der Nacht zum Donnerstag drohende Räumung ihres Protestlagers zu verhindern. Innerhalb weniger Stunden erhöhten sie die Barrikaden um den Unabhängigkeitsplatz durch mit Schnee gefüllte Säcken. Die Zugänge des Protestlagers auf dem Maidan genannten Platz wurden verengt und von Aktivisten bewacht, sodass sich bei Temperaturen von minus zehn Grad teils lange Schlangen bildeten.

Klitschko geht unterdessen von einem weiteren Zulauf für die Protestbewegung aus. Janukowitsch werde es nicht gelingen, der Opposition die Schuld "für das Chaos" zuzuschieben, schrieb der frühere Boxweltmeister in der "Bild"-Zeitung weiter. "Das Volk weiß genau, dass nur er dafür verantwortlich ist, dass er selbst diese unglaublichen Gesetze erlassen hat." Daher sei er überzeugt davon, "dass in den nächsten Tagen so viele Menschen wie noch nie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Ukraine auf die Straße gehen."

Einer der beiden EU-Sondervermittler für die Ukraine, Aleksander Kwasniewski, schloss nach der Eskalation der Gewalt gegen Demonstranten in Kiew Sanktionen nicht aus. "Wir wissen, dass Appelle nicht ausreichen. Ich denke daher, dass die Regierung in der Ukraine auch wissen muss, über welche Instrumente die EU verfügt, einschließlich individueller Sanktionen. Wir warten auf Signale aus Kiew", sagte Kwasniewski am Mittwochabend im polnischen Nachrichtensender "TVN24".

Das US-Außenministerium betonte, die Spannungen seien die direkte Folge der Weigerung der Regierung, einen echten Dialog mit ihren Gegnern zu führen. Die bisher friedlichen Proteste waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands den Abschluss eines EU-Partnerschaftsabkommens auf Eis gelegt hatte.