Ukraine: Keine Anzeichen für Truppenabzug

Die Ukraine sieht Außenminister Andrej Deschtschiza zufolge keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Truppen von der gemeinsamen Grenze. Die Führung in Kiew könne derzeit nicht bestätigen, dass einem entsprechenden Befehl von Kremlchef Wladimir Putin Taten gefolgt seien, sagte Deschtschiza am Dienstagabend.

Ukrainische Einheiten setzten unterdessen ihre "Anti-Terror-Aktion" gegen militante Protestführer im Osten des Landes fort. Nahe der Separatistenhochburg Slawjansk sei es zu Schusswechseln gekommen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In Dmitrowka nahe der Stadt Lugansk wurden bei Zusammenstößen drei Kämpfer verletzt.

Separatistenführer Denis Puschilin wies eine Absichtserklärung des Parlaments in Kiew, den russischsprachigen Gebieten im Osten mehr Selbstbestimmung zu geben, als "Populismus" zurück. Während die Führung in Kiew "alles Mögliche" verspreche, würden bei der "Anti-Terror-Operation" weiter Aktivisten getötet, sagte Puschilin. Vor einem eventuellen Dialog müssten die Truppen abgezogen werden.

Hingegen lobte Präsidentenkandidat Michail Dobkin die Erklärung als "Schritt zur Stabilisierung der Situation im Land". Es sei für die Menschen in der krisengeschüttelten Region wichtig, statt Drohungen konkrete Vorschläge zu hören, sagte der prorussische Politiker.

US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer
Angesichts der Ukraine-Krise entsenden die USA erneut ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer. Der Kreuzer "Vella Gulf" werde voraussichtlich noch diese Woche in der Region eintreffen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag. Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Fregatte "USS Taylor" das Schwarze Meer verlassen.

EU will Ukraine nicht an sich binden
Die Europäische Union strebt nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht nach Ausweitung ihres Einflusses in der Ukraine. "Ich habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gesagt, dass die EU keinerlei geopolitische Ambitionen hat", sagte Van Rompuy der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch).

"Unser Ansatz ist komplett anders als der von Putin: Es gibt kein entweder-oder, keine Entscheidung zwischen Ost und West", so Van Rompuy. Es sei im Interesse der EU, dass Länder wie die Ukraine gute Beziehungen zu Russland haben. "Aber Moskau darf diese Staaten nicht daran hindern, gleichzeitig auch ihre Beziehungen zur EU zu vertiefen."