Unterdessen streiten ukrainische Regierung und Opposition um neue Verfassung.
Die Lage in der Ukraine ist einer der Schwerpunkte des EU-Außenministerrats Montag nächster Woche. Österreich ist durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Donnerstag, Sanktionen gegen die Ukraine seien nicht zu erwarten.
Es werde eine Einschätzung der Lage und der näheren Zukunft in der Ukraine geben. Die Haltung der EU zu Sanktionen sei eine klar ablehnende. Allerdings gelte es sehr wohl zu prüfen, wie sich die Menschenrechtssituation entwickle und dass sich Übergriffe der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten nicht einseitig verschlimmere. Auch Staaten wie Schweden oder Polen, die zuletzt als Sanktionsbefürworter in Medien genannt worden seien, hielten sich deutlich zurück. Jedenfalls habe bisher kein einziges EU-Land vorgeschlagen, ukrainische Konten einzufrieren.
Streit um neue Verfassung in der Ukraine
In der krisengeschüttelten Ukraine streiten unterdessen Regierung und Opposition vehement über eine Verfassungsänderung. Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch verliehen ihren Forderungen am Donnerstag mit einem Marsch zum Parlament in Kiew Nachdruck. Mehrere tausend Menschen verlangten eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung erheblich mehr Rechte eingeräumt hatte.
Es gehe darum, die "diktatorischen Vollmachten" Janukowitschs zu beseitigen, sagte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Jazenjuk sagte, dass seine Partei einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt habe. Parlamentspräsident Wladimir Rybak hingegen betonte, die Parteien hätten eine Sonderkommission zur Vorbereitung einer Verfassungsänderung abgelehnt.
Klitschko-Partei zur Wahl von Jazenjuk bereit
Die Opposition
brachte sich bereits für eine mögliche Übergangsregierung in Stellung. So ist die Partei Udar (Schlag) von Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko
offenbar bereit, Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Solange Staatschef Janukowitsch im Amt sei, werde Udar sich zwar nicht selbst an der Regierung beteiligen, betonte der Parlamentarier Waleri Pazkan am Mittwochabend in einer Fernsehsendung. Die Partei könne aber einer möglichen Übergangsregierung aus Opposition und Mitgliedern von Janukowitschs Partei bei der Lösung der Wirtschaftskrise helfen, sagte Pazkan.
Ministerpräsident Mykola (Nikolai) Asarow
war auf Druck der Opposition vor gut einer Woche zurückgetreten. Nach dem Gesetz hat der Präsident 60 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu ernennen. Janukowitsch hat den bisherigen Vizepremier Sergej Arbusow zum kommissarischen Regierungschef mit ausgeweiteten Vollmachten ernannt. Zuvor hatte der frühere Außenminister Jazenjuk ein Angebot Janukowitschs, das Kabinett zu leiten, zunächst abgelehnt. Bedingung sei, dass die Opposition die Regierung selbst bestimme.
Vier Tote und hunderte Verletzte bei Anti-Regierungs-Demos
Bei den monatelangen Protesten
in Kiew wurden bisher mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Demonstrationen in der Ex-Sowjetrepublik waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch Ende November ein weitreichendes Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte.
