Am Vormittag geht es zunächst zum Flughafen Hostomel und im Anschluss nach Irpin, am Nachmittag steht eine Pressekonferenz mit Kuleba auf dem Programm.
Kiew (Kyjiw)/Wien. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und der tschechische Außenminister Jan Lipavsky Kiew sind am Mittwoch zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew eingetroffen. Am Vormittag geht es zunächst zum Flughafen Hostomel und im Anschluss nach Irpin, am Nachmittag steht eine Pressekonferenz mit Kuleba auf dem Programm.
Eigentlich war die Reise in die Ukraine im sogenannten Slavkov-Format (Österreich, Tschechien, Slowakei) geplant, der slowakische Außenminister Ivan Korcok musste aber kurzfristig wegen einer Corona-Erkrankung absagen.
Kurz vor Ausbruch des Krieges sei er mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei in Kiew gewesen, sagte Schallenberg während der Reise vor Journalisten. Damals hätte es noch die Hoffnung auf Diplomatie gegeben. "Keine zwei Wochen später kam es zum brutalen Zivilisationsbruch, den wir offen gestanden damals nicht für möglich gehalten haben", so der Außenminister.
"Es geht um die Frage, gilt das Gesetz des Dschungels oder gilt eine regelbasierte Ordnung. Wir brauchen eine Welt, wo das Völkerrecht gilt, wo Rechtsstaatlichkeit gilt, wo das Prinzip Pacta sunt servanda gilt, wo nicht das Gesetz des Stärkeren gilt", betonte Schallenberg. Womit der russische Präsident Wladimir Putin sicher nicht gerechnet habe, sei die starke Einigkeit in Europa, zeigte sich der Außenminister überzeugt.
Österreich helfe als neutraler Staat
Österreich helfe als neutraler Staat vor allem humanitär, etwa mit 80 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung. "Allein 980 Tonnen an Hilfsgütern haben wir per Lkw in die Ukraine gebracht und wir waren der erste europäische Staat, der eine Luftbrücke aus Moldawien eingerichtet hat, für Vertriebene", betonte der Außenminister. 80.000 ukrainische Flüchtlinge hätten Zuflucht in Österreich gefunden, Österreich habe zudem 38 Feuerwehr- und Rettungsautos zur Verfügung gestellt. "Diese Hilfsleistung wird nicht enden. Wir werden weiter der Ukraine solidarisch zur Seite stehen. Wir werden dieses Land - so es wieder möglich ist - wieder aufbauen", so Schallenberg.
Diese Reise sei jedenfalls "ein klares Zeichen der Solidarität aus Zentraleuropa, dass die Slavkov-3 geschlossen auftreten", denn die drei Staaten seien auch unter den vier Staaten, die am meisten ukrainische Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen hätten, so Schallenberg. "Das Ziel ist, dass Putin nicht gewinnt. Es ist Putin nicht gelungen, die Ukraine zu zerstören, es ist ihm nicht gelungen, den Westen zu teilen", sagte Schallenberg.
Der tschechische Außenminister ergänzte, dass sein Land die Ukraine weiter militärisch unterstützen werde und es das Ziel sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne. "Tschechien war 40 Jahre lang im russischen Orbit und wir wollen nicht wieder unter russischen Einfluss geraten", betonte Lipavsky. Man müsse nur hinhören, was Putin sage, er klinge zwar wie ein Verrückter, doch meine er das ernst. Putin wolle die "Ukraine wieder kolonialisieren" und die tschechische Haltung sei daher ganz klar: "Wir unterstützen die Ukraine so viel wie nur möglich", so Lipavsky.
