Baerbock: Deutschland blockiert Panzer-Export an Ukraine nicht

"Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagte die Grünen-Politikerin dem französischen TV-Sender LCI. Sie war gefragt worden, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollten sich dagegen beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris nicht festlegen, ob Deutschland und Frankreich Kampfpanzer an die Ukraine liefern.

Lettland, Estland und Litauen riefen Deutschland am Wochenende dazu auf, rasch deutsche Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine freizugeben. Dem schloss sich auch die britische Regierung an. Der Druck zur Lieferung solcher Panzer hielt damit auch nach neuen milliardenschweren Hilfen westlicher Staaten für die Ukraine an. In Berlin machten sich die Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP gegenseitig Vorwürfe.

Polen hatte bereits vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag im deutschen Ramstein erklärt, dass es Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben wolle. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste Berlin dafür seine Zustimmung erteilen.