Das einzige Mittel, das dem Kremlchef zur Verfügung stehe, sei es, brutal gegen ukrainische Bürger vorzugehen
Acht Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin in mehreren kürzlich annektierten Gebieten im Nachbarland den Kriegszustand verhängt. Damit dürften die Freiheiten der in Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk lebenden Ukrainer noch einmal erheblich eingeschränkt werden. Zugleich baute Putin die Machtfülle der russischen Regionalgouverneure in den vier Regionen aus.
Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede im nationalen Sicherheitsrat. Nun müsse noch die Staatsduma zustimmen - was aber als reine Formsache gilt. Das bedeutet, dass dort dann russisches Kriegsrecht gilt.
Unglaublich schwierige Lage
US-Präsident Joe Biden bewertete die Angriffe Russlands auf Zivilisten in der Ukraine unterdessen als Schwäche des russischen Präsidenten Putin. "Ich denke, Wladimir Putin befindet sich in einer unglaublich schwierigen Lage", sagte Biden am Mittwoch auf die Frage von Journalisten. Das einzige Mittel, das dem Kremlchef zur Verfügung stehe, sei es, brutal gegen ukrainische Bürger vorzugehen, um zu versuchen, sie zum Aufgeben zu bewegen.
"Doch das werden sie nicht tun", sagte Biden. Russland hat die Hauptstadt Kiew und andere Orte in der Ukraine erneut mit Angriffen überzogen. Neben Raketen setzt Moskau verstärkt auf Kampfdrohnen.
