Bisher rund 110.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich

Nachdem vergangene Woche das Innenministerium die dafür notwendige Verordnung erlassen hat, wird nun mit der formalen Aufnahme in die Grundversorgung begonnen. So wurden etwa in Wien den bereits vorregistrierten Vertriebenen entsprechende Termine in dieser Woche zugewiesen.

Nötig ist dafür auch eine Registrierung bei der Landespolizeidirektion. In der Folge wird den Flüchtlingen ein Vertriebenenpass ausgestellt. Haben sie diesen erhalten, sind sie auch für den Arbeitsmarkt verfügbar.

Nach Angaben des Bundeskanzleramts sind bisher rund 110.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich gelandet. Die wenigsten von ihnen bleiben. Etwa 80 Prozent reisen in andere Länder weiter.

Neuer Flüchtlingskoordiantor will schnell reagieren

Dennoch ist Eile geboten, wie der neue Flüchtlingskoordinator Michael Takacs betonte, auch weil Nachbarländern der Ukraine, die besonders belastet seien, geholfen werden müsse. Aktuell sind in Österreich laut Takacs 2.990 Bundesbetreuungsplätze verfügbar, dazu 4.500 Ankunftsbetten der Länder. Von Privaten sind in 7.100 Quartieren rund 31.000 Plätze zugesagt.

Als vorbildlich gilt derzeit vor allem das Krisenzentrum in Wien, wo Erstankömmlinge in der Engerthstraße versorgt werden können. Aktuell stehen dort 2.500 Notschlafplätze zur Verfügung. Seit der Eröffnung haben sich 12.000 Personen bei der Stelle gemeldet. Das Zentrum richtet sich gezielt an jene Menschen, die weiter reisen wollen. Jene, die im Land bleiben möchten, können sich im Austria Center registrieren lassen und in die Grundversorgung einsteigen. Diese bietet neben Unterkunft medizinische Versorgung, Verköstigung und Taschengeld.

Sobald dieser Prozess nachgeholt ist, dürfte man auch klarer sehen, wie viele der bisher aus der Ukraine Vertriebenen sich dauerhaft in Österreich niederlassen wollen, wobei man in den kommenden Wochen von deutlich steigenden Zahlen ausgeht. Zumindest ein Jahr ist ihr Verbleib dank der Verordnung des Innenministeriums möglich. Sollten sich die Zustände bis dahin nicht gebessert haben, wird das Sonderrecht automatisch um ein halbes Jahr verlängert.

Noch sind nach Auskunft diverser Stellen ausreichend Quartiere verfügbar, um die Flüchtlinge in der Grundversorgung unterzubringen. Aktuell wird diese wie üblich in Wien übererfüllt. Andere Bundesländer sind einigermaßen weit davon entfernt, ihre Verpflichtung zur Unterbringung vollständig zu erfüllen. Vergangene Woche erfüllte etwa Niederösterreich die Quote nur zu 68 Prozent und Tirol zu 74 Prozent.

Kritik kommt indes vom ehemaligen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad. Dieser ortet gegenüber der "Kleinen Zeitung" im Innenministerium und im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl "einen manifesten, reflexartigen Mechanismus der Abwehr gegenüber geflüchteten Menschen.". Das befördere "ein toxisches Klima über das Ministerium hinaus", bremse und verhindere Entscheidungen, die unter Einhaltung der Grundrechte in einer solchen Ausnahmesituation schnell zu treffen seien. Immerhin hat er für Takacs freundliche Worte über. Er habe den Polizeigeneral (bei der Flüchtlingskrise) 2015 als "sehr lösungsorientierten Beamten mit ausgeprägter Empathie" kennengelernt.