Blinken: Krim-Frage muss von Ukrainern gelöst werden

Die Entscheidung über eine Rückeroberung der Krim müsse von der Ukraine getroffen werden. "Die Ukraine ist eine Demokratie. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verantwortung, das Land zu führen", sagte der US-Außenminister Antony Blinken laut einem Vorabbericht der Funke Mediengruppe. "Aber er muss auch offen sein für den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer."

Gemeinsam mit vielen anderen Ländern hätten sich die USA verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen, ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. "Das schließt eine Gegenoffensive mit ein, die wahrscheinlich in den kommenden Wochen starten wird."

"Taiwan-Konflikt"

Blinken warnte vor Konsequenzen für die ganze Welt, falls China Taiwan militärisch angreifen sollte. Dies könne zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen. Taiwan habe eine Schlüsselbedeutung. "Jeden Tag gehen 50 Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt durch die Straße von Taiwan." Der Status quo, der jahrelang Frieden und Stabilität in die Region gebracht habe, werde nicht mehr von China akzeptiert. China erhöhe "den Druck und die Zwangsmittel gegen Taiwan. Peking hat infolgedessen die Stärke des eigenen Militärs zur Schau gestellt", sagte Blinken. "Der wirtschaftliche Druck auf Taiwan wurde erhöht. Das Land wurde von internationalen Organisationen abgeschnitten".

Der US-Chefdiplomat versprach der demokratischen Inselrepublik eine Fortsetzung der US-Waffenhilfe. Gleichzeitig forderte er Peking zu einer einvernehmlichen Konfliktregelung auf. "Mit Blick auf das Verhältnis zu China gilt für uns, dass alle Differenzen friedlich ausgeräumt werden müssen." Er sagte weiter: "Wir halten an unserer Ein-China-Politik fest."