Brunner: Sanktionen gegen Russland "wirken ganz massiv"

Wien/Kiew/Moskau. Die Sanktionen der EU gegen Russland "wirken ganz massiv", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwochabend nach einer virtuellen Sitzung der EU-Finanzminister mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. "Es wurde auch diskutiert, die Sanktionen auf Weißrussland auszudehnen, um hier auch Umgehungen zu vermeiden. Das wird jetzt auch geprüft von der Europäischen Kommission und dann natürlich auch mit den Außenministerin besprochen."

Bei der Sitzung sei die Geschlossenheit, hinter den Sanktionen "gegen den Aggressor Putin" und hinter der Ukraine zu stehen, klar herausgekommen, sagte Brunner.

Brunner: "Rubel-Verfall von 30 Prozent" 

"Wir haben einen Rubel-Verfall von 30 Prozent gesehen. Die Zinsen haben sich in Russland verdoppelt auf 20 Prozent, das sind die historisch stärksten Verwerfungen, die der russische Finanzmarkt bisher erlebt hat." Weitere Sanktionsschritte würden noch folgen. Das werde die Situation in Russland weiter verschärfen. Außerdem wolle man Sanktionslücken beim Bargeld oder bei Kryptowährungen schließen. "Hier wird die Kommission auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank entsprechende Vorschläge machen."

Andererseits müsse man bei allen Sanktionen auch die Auswirkungen auf die EU-Mitgliedsländer im Blick haben. Österreich sei volkswirtschaftlich nicht so stark betroffen, meinte der Finanzminister. "Wir hatten ein Exportvolumen von vier Prozent bis ins Jahr 2016 mit Russland, jetzt sind wir bei zwei Prozent angelangt." Österreichs Banken seien sehr gut aufgestellt, man habe Vorkehrungen getroffen und aus der Finanzkrise gelernt. Zu Überlegungen, von den Sanktionen besonders betroffene EU-Länder seitens der EU zu kompensieren, sagte Brunner, man werde genau prüfen, wie man an solchen Möglichkeiten teilhaben könnte.

Für Einschätzungen, wie sich die Sanktionen auf das Wirtschaftswachstum in Europa und in Österreich auswirken werden, sei es zu früh, sagte Brunner. "Das ist eine schwierige Frage, weil wir nicht wissen, wie lange die Sanktionen beibehalten werden müssen, wie lange die Aggression noch dauert. Diese Einschätzung wäre momentan nicht seriös abzugeben."

Brunner: "Einlagensicherung funktioniert" 

Dass die österreichische Einlagensicherung und der Bankensektor für die zu erwartende Pleite der Sberbank Europe und deren deutsche Kunden mit insgesamt 913 Mio. Euro geradestehen müssen, ist für Brunner kein Anlass, wieder über eine europäische Einlagensicherung nachzudenken. "Die Einlagensicherung funktioniert. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang klarzustellen, dass es keine Kosten für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin zur Folge hat."

Die bis Jahresende ausgesetzten Defizitregeln der Euroländer seien auch ein Thema der heutigen Beratungen gewesen, sagte Brunner. "Wir sind so verblieben, dass sich die Kommission die Situation bis Mai anschauen und dann neu bewerten wird, wie man mit diesen Ausnahmen weiter umgehen wird für das nächste Jahr."