China ist laut Außenminister Qin Gang "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine.
Dieser "verschärft" sich und "gerät sogar außer Kontrolle", sagte er am Dienstag in einer Rede zur globalen Sicherheit. Peking werde "mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Dialog und die Konsultation zu fördern, auf die Bedenken aller Parteien einzugehen und um nach gemeinsamer Sicherheit zu streben".
Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Außenminister allerdings weiter nicht. Bezogen auf den bevorstehenden ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sagte Qin, Peking werde "weiterhin Friedensgespräche fördern". "Gleichzeitig fordern wir die betroffenen Länder auf, so schnell wie möglich aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen." Zudem solle "die Schuld nicht mehr auf China" geschoben werden. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, China erwäge möglicherweise Waffenlieferungen an Russland.
Taiwan-Konflikt
In Bezug auf die Insel Taiwan, die China als Teil seines Territoriums beansprucht, forderte Qin: Länder sollten "aufhören, für Aufruhr zu sorgen, indem sie 'Heute die Ukraine, morgen Taiwan' rufen". Er wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich hingegen längst als unabhängig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.
China hatte für diese Woche einen Vorschlag für eine "politische Lösung" im Ukraine-Konflikt angekündigt. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Peking sei gegen Angriffe auf Atomkraftwerke, gegen den Einsatz biochemischer Waffen und bereit, mit "allen Parteien" zusammenzuarbeiten. Ob über das jetzige Konzeptpapier zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats-und Parteichef Xi Jinping hinaus noch ein konkreter Plan vorgelegt wird, war zunächst unklar. Es erwähnt die Ukraine-Krise nur in einem Satz mit der Unterstützung von "Dialog und Verhandlungen".
Chinas Ankündigung wurde international mit Skepsis aufgenommen, weil die kommunistische Führung in Peking Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung gibt und Front gegen die USA und die NATO macht. Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning brachte die chinesische Position jüngst auf den Punkt: "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben." Auch seien sie "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Der Schulterschluss mit Russland isoliert China allerdings zunehmend in der Welt. So warnten Diplomaten in Peking davor, dass die Friedensinitiative nur eine Art propagandistische Flucht nach vorne sein könnte.
Mit seiner schon früher präsentierten Globalen Sicherheitsinitiative verfolgt Xi Jinping relativ vage ein "neues Konzept von Sicherheit" in der Welt. Neben dem Respekt für Souveränität und territoriale Integrität geht es um kooperative, nachhaltige und "unteilbare" Sicherheit, die Einhaltung der UN-Charta, die Berücksichtigung der "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder" und die friedliche Lösung von Konflikten durch Dialog und Konsultationen.
