Chinas Staatschef Xi Jinping zu Gesprächen in Moskau eingetroffen

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Montag zu einem Staatsbesuch in Moskau eingetroffen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geht es dabei laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Moskau und Peking. Russlands Präsident Wladimir Putin werde zudem "Klarstellungen" zu Russlands Standpunkt zum Ukraine-Konflikt liefern.

Beide Staatschefs würden den von China vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine erörtern, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. "Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen", meinte Peskow. "Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann."

Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Bilder von Xis Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das bis Mittwoch angesetzte Treffen von Putin und Xi "sehr wichtig" und kündigte den Beginn für etwa 16.30 Uhr Moskauer Zeit (14.30 Uhr MEZ) an. Geplant seien eine offizielle Begrüßungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung im Beisein russischer und chinesischer Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Für Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein.

Vor dem Besuch betonte Xi die "objektive und unvoreingenommene" Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen, so Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta", der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Ebenso verfasste Putin vor Xis Besuch einen Artikel für die chinesische "Volkszeitung". Darin lobte er Chinas Bereitschaft, eine "konstruktive Rolle" bei der Beendigung des Konflikts zu spielen. "Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln", schrieb Putin in dem Beitrag, den der Kreml am Sonntagabend veröffentlichte.

Xi Jinping kommt auf Einladung Putins nach Moskau. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ist am Montag in der zweiten Tageshälfte zunächst ein informelles Treffen und ein Essen der beiden Staatschefs im Format Tête-à-Tête vorgesehen. Am Dienstag seien dann die offiziellen Verhandlungen der Delegationen geplant, sagte Peskow. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Neben Russland erkennen auch China und die USA das Gericht nicht an.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bisher weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland.

Putin nannte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor dessen Besuch in Moskau einen "guten alten Freund". Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien am bestmöglichen Punkt und würden weiter gestärkt. In den beiderseitigen Beziehungen gebe es keine verbotenen Themen und keine Grenzen. Der russische Handel mit China werde in diesem Jahr das Volumen von 200 Milliarden Dollar übersteigen und es sei wichtig, ihn weiter auszubauen.