Dekret annulliert: Greift Putin jetzt Moldau an?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagnachmittag ein in der Angelegenheit des eingefrorenen Transnistrien-Konflikts ausschlaggebendes Dekret aus dem Jahr 2012 annulliert. Das Präsidialdekret hatte festgelegt, dass eine endgültige Lösung des Konflikts um das seit 1990 von Moldau abtrünnige Gebiet Transnistrien ausschließlich "unter Einhaltung der Souveränität, territorialen Integrität und Neutralität der Republik Moldau" erfolgen könne.

Putins Beschluss erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung des neuen moldauischen Premierministers Dorin Recean nach einer "Demilitarisierung Transnistriens" sowie des Abzugs der russischen Streitkräfte vor Ort. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte den proeuropäischen Behörden in Chisinau deswegen erst am Montag "antirussische Hysterie" vorgeworfen und diese verwarnt, künftig "besonnener" mit ihren Forderungen zu sein.

Moldau befürchtet Einmarsch

Die moldauische Presse schlussfolgerte am Dienstagabend übereinstimmend, dass der Kreml-Chef durch die Annullierung des Präsidialdekrets vom 07. Mai 2012 - das einige Richtlinien der russischen Außenpolitik vorgegeben hatte - de facto verdeutlicht, ab sofort im Transnistrien-Konflikt weder Souveränität noch territoriale Unversehrtheit oder Neutralität der Moldau anerkennen zu wollen.

Die an der moldauisch-ukrainischen Grenze gelegene sogenannte Pridnestrowische Moldauische Republik ist ein international nicht anerkanntes, ausschließlich von Russland gestütztes De-facto-Regime. Auf dem von den Behörden in Chisinau faktisch unabhängigen, jedoch völkerrechtlich weiterhin zur Moldau gehörenden Gebiet befinden sich gegenwärtig zum einen knapp 2.000 russische Streitkräfte und zum anderen, bei Cobasna, das größte Munitionsdepot Osteuropas.