Deutsche Verteidigungsministerin erstmals in der Ukraine

Odessa/Kiew (Kyjiw)/Moskau. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde die SPD-Politikerin am Samstag von ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow empfangen. Lambrecht sagte die Lieferung einer ersten Einheit des bereits versprochenen bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM innerhalb weniger Tage zu.

Selbst die Deutsche Bundeswehr verfügt noch nicht über das hochmoderne System. Kurz vor dem zunächst aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch schlugen in Odessa nach ukrainischen Angaben in einem Industriegebiet zwei russische Iskanderraketen ein. Verletzt wurde niemand. Am Nachmittag musste Lambrecht selbst wegen eines Luftalarms zeitweise in einen Bunker.

Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard

Die Ministerin informierte sich im Hafen von Odessa über den Einsatz eines von Deutschland zur Verfügung gestellten Flugabwehrpanzers vom Typ Gepard. Deutschland hat dem von Russland angegriffenen Land insgesamt 30 dieser Panzer inklusive etwa 6.000 Schuss Munition geliefert. Das System helfe beim Schutz der "kritischen Infrastruktur", bei der Abwehr von russischen Luftangriffen, sagte sie im Getreidehafen. Von dort wird das ukrainische Getreide übers Schwarze Meer in die Welt exportiert, nachdem die Lieferungen lange von Russland blockiert worden waren. Lambrecht sprach auch mit der in Deutschland ausgebildeten Gepard-Mannschaft.

Ein geplanter Besuch in der rund 40 Kilometer von der Front gelegenen Stadt Mykolajiw musste aus Sicherheitsgründen wegen drohender russischer Raketen- und Artillerie-Angriffe abgesagt werden. In dem Gebiet wollte Lambrecht ursprünglich zusammen mit Resnikow ebenfalls Waffenstellungen, Ausbildungseinrichtungen und Aktivitäten zur Minenräumung besichtigen.

45-minütiger Luftalarm

Wegen eines Luftalarms, der 45 Minuten dauerte, musste die 57-Jährige am Nachmittag in einem Bunker Schutz suchen. Resnikow sagte, die Russen hätten eine Kalibr-Rakete abgeschossen, höchstwahrscheinlich von einem Schiff aus. Im Bunker warb er für die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen. Die SPD-Politikerin sagte, die Situation mache deutlich, wie wichtig die rasche Lieferung einer ersten Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM sei.

Lambrecht sprach von einer Lieferung in ein paar Tagen und lobte die ukrainische Mannschaft des Systems, die sie bei der Ausbildung in Deutschland getroffen habe. "Die Ukraine erlebt zurzeit unfassbar viele Luftangriffe, und deswegen ist es so wichtig, dass wir in Bezug auf Luftverteidigung noch mehr unterstützen", sagte die Ministerin und betonte: "Sie kann sich da auf uns verlassen." Resnikow sagte, die Ukrainer würden so lange kämpfen, bis alle ihre Gebiete befreit seien - einschließlich der schon von 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Lambrecht: "Brutalität darf keinen Erfolg haben"

Lambrecht betonte bei der Besprechung mit Resnikow im Schutzbunker: "Brutalität darf keinen Erfolg haben." Es sei wichtig, dass die EU geschlossen bei den Sanktionen bleibe. Es müsse auch über zusätzliche Sanktionen gesprochen werden. Verständnis zeigte die Ministerin für den Antrag der Ukraine, rasch in die NATO aufgenommen zu werden. Für ein solches Verfahren müssten aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. "Und ganz wichtig ist: Die NATO hat sich klar positioniert, wir werden keine Kriegspartei."

Lambrecht sagte die rasche Lieferung einer Einheit des Luftabwehrsystems Iris-T SLM zu. Deutschland will der Ukraine zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme zur Verfügung stellen. Die Finanzierung von drei weiteren Systemen ist gesichert. Eine Einheit besteht aus vier Fahrzeugen - einem Feuerleitgerät und drei Raketenwerfern. Es soll eine mittlere Großstadt vor Angriffen aus der Luft schützen können. Das System ermöglicht dem deutschen Hersteller Diehl Defence zufolge Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge ist es das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfügt.

Scheinreferenden im Osten und Süden

Lambrecht besuchte die Ukraine unter dem Eindruck der völkerrechtswidrigen Annexion der russisch besetzten Teile der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag Abkommen über den Beitritt der Gebiete zur Russischen Föderation unterzeichnet. International werden weder die inszenierten Scheinreferenden im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt der Regionen zu Russland noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt.

Am Vormittag hatte Lambrecht der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau weitere Unterstützung bei der Ausrüstung und Ausbildung der Armee zugesagt. Unter anderem gehe es dabei um die Beschaffung von Drohnen. Angesichts der Drohungen Putins mit dem Einsatz von Atomwaffen warnte die Ministerin vor einer Lähmung des Westens.

Scholz reiste Mitte Juni nach Kiew

Vor Lambrecht waren seit Kriegsbeginn mehrere andere Mitglieder der deutschen Bundesregierung in die Hauptstadt Kiew und andere Teile des Landes gereist. In Odessa war vor ihr Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) im Juni gewesen. Zuletzt war vor drei Wochen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew - sie war schon Mitte Mai als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn dort gewesen. Scholz reiste Mitte Juni mit drei EU-Amtskollegen nach Kiew und ebnete dort den Weg für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine.

Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen. Bisher hat aber kein NATO-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Lambrecht bestätigte diese Linie. Deutschland wolle sich auf die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen und Artillerie konzentrieren, hatte Scholz vor kurzem gesagt. Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher Waffen im Wert von 734 Millionen Euro geliefert.