EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe auf den Weg

Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg wurde das geplante Verfahren dafür am Montag gebilligt, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend in einer Pressekonferenz bestätigte. Es sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sich das Land bei einer vorherigen Grundsatzentscheidung zum Thema enthalten hatte.

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Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für Militärhilfen für die Ukraine. Die Regierung in Budapest begründet dies mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung des angegriffenen Landes und Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. In Brüssel geht man allerdings davon aus, dass es ihr auch darum geht, wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizupressen.

Ungarische Regierung reagierte mit Unmut

Die ungarische Regierung reagierte jedenfalls mit Unmut auf die Entscheidung. Noch nie habe es einen derartigen "schamlosen Verstoß gegen die gemeinsamen europäischen Regeln" gegeben, erklärt Außenminister Péter Szijjártó auf Facebook. Nun werde geprüft, wie Ungarn auf juristischem Weg sein Recht bekommen könne. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán übernimmt in einer Woche die EU-Präsidentschaft. Orbán pflegt nach wie vor gute Beziehungen zur Regierung in Moskau.

Die rund 1,4 Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits vor mehreren Wochen von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Wegen der ungarischen Veto-Politik war aber zunächst unklar gewesen, wann sie verwendet werden können.

Ausrüstung für Luftverteidigung

Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien fließt, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen. Eine weitere Milliarde Euro aus Zinserträgen soll nach Angaben von Borrell bis Ende des Jahres folgen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder

Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden."Wir haben ein rechtliches Verfahren, um jede Art von Blockade zu vermeiden", sagte Borrell.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erinnerte laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform daran, dass Ungarn ab Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz innehaben wird. Deshalb sei Kooperation gefragt. "Wie jeder Ratsvorsitz ist auch der ungarische Ratsvorsitz innerhalb der Europäischen Union dazu aufgerufen, die Position eines neutralen Vermittlers einzunehmen, der versucht, Lösungen zu fördern und nicht zu blockieren", so der Minister.