Ex-NATO-Chef schließt Truppenentsendung nicht aus

Sollte sich die NATO bei ihrem Gipfel im Juli nicht "auf einen klaren Weg vorwärts für die Ukraine" verständigen können, sei es gut möglich, "dass einige Staaten auf eigene Faust Handlungen setzen", sagte Fogh Rasmussen der britischen Tageszeitung "Guardian". Konkret nannte er Polen und die baltischen Staaten.

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"Ich würde nicht ausschließen, dass sich Polen in diesem Kontext stärker auf nationaler Basis engagiert und die baltischen Staaten folgen, vielleicht sogar einschließlich der Entsendung von Bodentruppen", sagte der frühere dänische Regierungschef. Es sei "zwingend", dass die Ukraine schriftliche Sicherheitsgarantien erhalte. Dies sollte nach Möglichkeit noch vor dem Gipfel und außerhalb des NATO-Rahmens erfolgen. Konkret soll es dabei um Geheimdienstinformationen, gemeinsame Ausbildung, Munitionsproduktion und Waffenlieferungen in einem Ausmaß, das für die Abschreckung Russlands ausreichend ist, gehen.

Fogh Rasmussen äußerte zugleich die Einschätzung, dass diese Art von Sicherheitsgarantien nicht ausreichend seien. "Einige NATO-Länder könnten für Sicherheitsgarantien sein, damit es keine richtige Diskussion über die ukrainischen Beitrittsambitionen gibt. Ich denke, dass das nicht möglich ist. Ich denke, dass das NATO-Thema beim Gipfel in Vilnius angesprochen wird", sagte er. Der rechtsliberale Politiker berief sich diesbezüglich auf Gespräche, die er mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs geführt habe. Es gebe einen "harten Kern" von Bündnispartnern in Mittel- und Osteuropa, die für die Ukraine zumindest einen klaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft wollen.