Ukraine
Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise gehindert
28.05.2022Dem früheren ukrainischen Präsident Petro Poroschenko (2014-19) ist nach eigenen Angaben die Ausreise für einen Besuch in Litauen verweigert worden.
Trotz einer offiziellen Reisegenehmigung sei ihm der Grenzübertritt verweigert worden, teilte sein Pressedienst am Samstag mit.
Poroschenko wollte demnach in Vilnius als Mitglied der ukrainischen Delegation an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO teilnehmen. Zudem waren Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Neuseda und einer Gruppe europäischer Abgeordneter vorgesehen.
Die Behörden in Kiew könnten mit ihrer Entscheidung den in Kriegszeiten geltenden "politischen Waffenstillstand" gebrochen haben, der einer der "Pfeiler der nationalen Einheit angesichts der russischen Aggression" sei, hieß es in der Mitteilung des Pressedienstes des Ex-Präsidenten.
Der Milliardär Poroschenko wurde 2014 Präsident, nachdem der Russland-freundliche Staatschef Wiktor Janukwitsch durch Massenproteste aus dem Amt gejagt wurde. Janukowtisch hatte sich von der EU-Assoziierung abgewandt. Damals kam es auch zur Annexion der Krim durch Russland, und der Krieg gegen pro-russische Separatisten in der Ostukraine begann. Poroschenko regierte die Ukraine, bis er 2019 die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlor. Die ukrainischen Behörden untersuchten vor Kriegsbeginn Dutzende Straftaten, in die der 56-Jährige verwickelt sein soll. Im Dezember hatten sie bekannt gegeben, dass sie den Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen.