Peskow: EU-Reaktion "natürlich" ohne Einfluss auf russische Pläne
Russland hält trotz der Sanktionsdrohungen des Westens an der geplanten Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus fest. "Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu möglichen Strafmaßnahmen. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht.
Borrell kritisierte die russischen Pläne als "unverantwortliche Eskalation" und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit. Der polnische Europaminister Szymon Szynkowski sprach ebenfalls von einer "Eskalation", forderte aber zugleich eine "ruhige Antwort" des Westens darauf.
Moskau legt nach
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, legte indes nach. Er betonte, dass die NATO-Staaten Teil des Ukraine-Konflikts seien. Zur Begründung verwies er auf die Reaktion der Militärallianz auf die Entscheidung Russlands, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Sie sprach von gefährlicher und unverantwortlicher Rhetorik.
Kremlchef Wladimir Putin hatte die Stationierung am Samstag angekündigt. Demnach hat Belarus bereits zehn umgebaute Flugzeuge, die diese Waffen tragen können. Zudem erhält das Land Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Der russische Präsident hatte auch betont, dass sich Moskau an seine Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen halte. Sie würden nur in Belarus vorgehalten, Russland gebe die Kontrolle nicht ab - und tue damit nichts anderes als die USA in EU-Staaten.
Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. In Belarus hatte Machthaber Alexander Lukaschenko, der von Putin politisch und wirtschaftlich abhängig ist, schon vor Russlands Krieg gegen die Ukraine darum gebeten. Dazu hatte er auch die Verfassung ändern lassen, in der nun kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Die Ausbildung an den Waffen in Belarus soll laut Putin am kommenden Montag beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig gebaut sein.
