Kroatiens Präsident empört mit Kriegs-Sager

Kroatiens Staatspräsident Zoran Milanović, der bekannt für seine kontroversen Äußerungen ist, zog wieder einmal internationale Kritik auf sich. Seine jüngste Aussage, dass "die Krim nie wieder Teil der Ukraine sein wird", bezeichnete Kiew als "inakzeptabel". Das ukrainische Außenministerium kritisierte Milanović dafür, die territoriale Integrität der Ukraine in Frage gestellt zu haben, wie die kroatische Nachrichtenagentur HINA berichtete.

"Ich frage mich, ob Zoran Milanović mit einer solchen Rhetorik in den 1990er-Jahren, als Kroatien um den Erhalt seiner Staatlichkeit kämpfte, Präsident seines Landes geworden wäre? Würden seine Wähler zustimmen, die Augen vor der Besetzung eines Teiles ihres Landes zu verschließen? Ich bezweifle es", schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook. Er dankte dabei der kroatischen Regierung und dem kroatischen Volk für ihre "unerschütterliche Unterstützung".

Beispiel Kosovo

Milanović hatte die Aussage über die Krim am Montag mit Bezug darauf getätigt, dass die internationale Gemeinschaft mit dem Kosovo, den sie Serbien weggenommen habe, einen Präzedenzfall für künftige Gebietsübernahmen geschaffen habe. "Wir haben den Kosovo annektiert. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich uns. Es wurde Serbien gewaltsam entrissen (...) Es war keine Annexion, es war eine Entführung, ein Teil des serbischen Territoriums wurde weggenommen", sagte Milanović. Er betonte, dass er damit nicht den Kosovo in Frage stelle, sondern das ganze Konzept, "bei dem man glaubt, man könne alles tun, wenn es einem passt, aber wenn die andere Seite es tut, dann ist es ein Verbrechen".

Mit diesen Äußerungen löste der kroatische Präsident auch Reaktionen in der Region aus. In Belgrad erntete er Lob: Außenminister Ivica Dačić begrüßte die Aussage als eine "prinzipielle Haltung in Richtung des Völkerrechts, das die Unverletzlichkeit der Souveränität und territorialen Integrität jedes Staates garantiert". Er fügte hinzu, dass im Kosovo die internationale Ordnung zerstört worden sei.

Laut dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenković zeigen die jüngsten Äußerungen von Milanović, dass er immer tiefer in einem Sumpf versinke. Der Präsident komme "vom Schlechten zum Schlimmsten", kommentierte Plenković. Mit seinen außenpolitischen Äußerungen, vor allem jenen zum Ukraine-Krieg und nun auch zum Kosovo, liegt Milanović nicht auf einer Linie mit der Regierung.