Selenskyj warnt vor Krieg "bis hin zur Berliner Mauer"

Russischer Oligarch Deripaska fordert Kriegsende

Der kremlnahe und vom Westen mit Sanktionen belegte russische Oligarch Oleg Deripaska hat zu einem Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. "Frieden ist sehr wichtig!", schrieb der Multimilliardär am Donnerstag auf Telegram. Der für seinen guten Draht zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannte Unternehmer warnte vor einer atomaren Gefahr aus der Ukraine. "Die Ukraine ist schon lange eine Atommacht", meinte Deripaska.

Das Land habe auf seinem Gebiet neben dem 1986 havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl noch 15 atomare Blöcke und drei Lager für Brennstäbe. Er warnte vor großen Gefahren für Russland, die Ukraine und Europa, sollte es dort zu einem atomaren Zwischenfall kommen. Damit wäre die Region für die nächsten 200 Jahre verdammt, so Deripaska.

Außenminister von NATO und EU beraten über Ukraine-Krieg

Die Außenminister der NATO und der Europäischen Union beraten am Freitag in Brüssel über den Krieg in der Ukraine. US-Außenminister Anthony Blinken ist für die Gespräche mit den Verbündeten in die belgische Hauptstadt gereist. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten.

Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Die zunehmende militärische Härte Russlands in der Ukraine wird in Brüssel mit großer Sorge gesehen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gilt deshalb als möglich. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

Van der Bellen hofft auf Verhandlungen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen Krieg hofft auf einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und Verhandlungen. Er räumt aber ein, dass es wahrscheinlich so schnell nicht zu einer deutlichen Ruhe in der Ukraine kommen werde. Er sei aber zuversichtlich, dass "wir diesen Konflikt unter Kontrolle bekommen werden". Einen Zeitrahmen dafür traue er sich nicht zu nennen, sagte Van der Bellen im ORF am Donnerstag.

Der Bundespräsident betonte in dem Interview, wie wichtig es sei, dass die europäischen Länder in der EU organisiert seien. Wenn es die EU nicht gäbe, würde jetzt "ein Chaos sondergleichen herrschen". Der russische Präsident Wladimir Putin habe etwas geschafft, was die Union schon lange nicht mehr zustande gebracht habe: Rasches und entschlossenes Handeln. "Das ist eine unbeabsichtigte Folge des Krieges." Das gleiche könne man auch von der NATO behaupten, die von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor kurzem noch als "hirntot" bezeichnet worden sei. Das sei nun nicht mehr der Fall, so Van der Bellen.

Generali zieht sich aus Russland zurück

Angesichts des Ukraine-Konflikts zieht sich Generali aus Russland zurück. Der italienische Versicherungskonzern wird seine Vertretung in Moskau schließen. Die Generali-Gruppe ziehe sich außerdem aus dem Verwaltungsrat des russischen Versicherungsunternehmens Ingosstrakh zurück, an dem sie eine Minderheitsbeteiligung von 38,5 Prozent hält, teilte der Konzern in einer Presseaussendung am Donnerstagabend mit.

Generali ist im Vorstand des vom Unternehmer Oleg Deripaska kontrollierten russischen Unternehmens mit drei Mitgliedern vertreten, die jetzt alle zurücktreten. In Bezug auf die Finanzanlagen und das Versicherungsgeschäft erklärte Generali, dass sie ihr geringfügiges Engagement auf dem russischen Markt laufend bewerte und sich an alle Sanktionen halte, die möglicherweise verhängt werden wollen.

UNO-Chef "schockiert" über Berichte von Rassismus gegen Flüchtlinge

Berichte über die Zurückweisung von Ausländern, die wie Ukrainer vor den russischen Angriffen fliehen wollen, stoßen auf harsche Kritik von UNO-Chef António Guterres. "Der Generalsekretär war schockiert über die zahlreichen Berichte über Rassismus, Belästigung und Diskriminierung, denen Menschen verschiedener Herkunft ausgesetzt waren, als sie versuchten, die Ukraine zu verlassen", sagte Sprecher Stephane Dujarric am Donnerstag in New York.

In sozialen Medien hatten am Wochenende Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze die Runde gemacht, die nicht nur in Afrika für Empörung sorgten. Einige afrikanische Flüchtlinge hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in bitterer Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten rüde am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein, während weiße Flüchtlinge sie hätten passieren können. Polens Grenzschutz widersprach dem Vorwurf, wonach Afrikaner bei ihrer Flucht vor dem Ukraine-Krieg aus rassistischen Gründen zurückgewiesen worden seien.

Auch USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat nach der EU und Großbritannien auch die US-Regierung Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt. Betroffene würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, etwaiger Besitz werde eingefroren, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

Die Betroffenen würden den russischen Präsidenten Wladimir Putin "trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen", hieß es zur Begründung. Neben Oligarchen und mehreren von ihren Angehörigen sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen.

"Die Vereinigten Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt" würden daran arbeiten, Vermögenswerte der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder zu identifizieren und einzufrieren. Es gehe dabei um "ihre Yachten, Luxuswohnungen, Gelder und andere unrechtmäßig erworbene Gewinne". Außerdem kündigte die US-Regierung Einreisebeschränkungen gegen 19 Oligarchen und zahlreiche ihrer Familienmitglieder an.

OSZE will mögliche Kriegsverbrechen untersuchen

Eine Gruppe von unabhängigen Experten soll mögliche Menschenrechtsverletzungen im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine untersuchen. Das wurde am Donnerstag in Wien durch mehr als 40 Staaten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Wege geleitet.

Die Experten sollen im Auftrag der OSZE "Fakten und Umstände zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staaten, mit der der sogenannte "Moskau-Mechanismus" der OSZE zur Klärung von Menschenrechtsfragen ausgelöst wurde. Die Staaten verwiesen besonders auf Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Die gesammelten Informationen könnten dann staatlichen oder internationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden, hieß es.

Putin: Angriff läuft wie geplant

Der Angriff auf die Ukraine verläuft nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin wie geplant. "Die spezielle Militäroperation verläuft streng nach Plan. Alle Aufgaben werden erfolgreich erfüllt", sagte Putin am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Am achten Tag des russischen Krieges in der Ukraine betonte er erneut, dass es sich um einen Kampf gegen "Neonazis" handle, von denen das Nachbarland befreit werden müsse.

Ukrainer und Russen seien "ein Volk", sagte er weiter während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Russland hatte vor einer Woche mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen drangen anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vor, seitdem stockt der Vormarsch jedoch. Experten sehen eine hohe Moral unter den ukrainischen Soldaten und der Bevölkerung und überraschende logistische Schwierigkeiten bei der russischen Armee. Putin warf den ukrainischen Streitkräften vor, Tausende von ausländischen Staatsbürgern als Geiseln genommen zu haben. Darunter seien auch Studenten, erklärte er weiter.

Kiew und Moskau einig über Schaffung humanitärer Korridore

Eine Woche nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben sich Kiew und Moskau nach ukrainischen Angaben auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus Kriegsgebieten herausholen zu können. Dies sei das einzige Ergebnis einer zweiten Gesprächsrunde mit Russland, erklärte der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak nach Abschluss der Gespräche an der belarussisch-polnischen Grenze am Donnerstag auf Twitter.

Baltische Staaten beschränken Stromimporte aus Russland

Ukraine ihre Energieimporte aus Russland einschränken. Die Stromnetzbetreiber der drei EU- und NATO-Staaten haben ihre Übertragungskapazität für Stromimporte aus Russland nach eigenen Angaben in etwa halbiert. Damit solle die Sicherheit und Stabilität des Stromnetzes gewährleistet werden, teilten die Firmen am Donnerstag mit.

Demnach kann künftig nur noch eine Gesamtmenge von 300 Megawatt über die bestehenden Stromleitungen fließen.

Estland, Lettland und Litauen sind weiterhin Teil eines gemeinsamen, synchrongeschalteten Stromnetzes mit Russland und Weißrussland - des noch aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems. Damit hängen sie infrastrukturell am Netz der beiden Nachbarländer im Osten - dies gilt in Tallinn, Riga und Vilnius als Sicherheitsrisiko.

Ukraine - Fußballverband will angeblich Verschiebung von WM-Play-off

Der ukrainische Fußball-Verband hat angeblich beim Weltverband FIFA und beim europäischen Verband UEFA um eine Verschiebung des WM-Play-offs angesucht. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag mit Verweis auf eine zuverlässige Quelle. Der aktuelle Spielplan sieht vor, dass die Ukraine am 24. März im WM-Play-off-Semifinale in Glasgow gegen Schottland antritt.

Der Sieger dieser Partie kämpft fünf Tage später auswärts gegen den Gewinner aus Wales gegen Österreich um ein Ticket für die WM in Katar. Sollte es tatsächlich zu einer Verschiebung kommen, würde das erhebliche Terminschwierigkeiten zur Folge haben. Erst Anfang Juni ist im internationalen Kalender wieder eine Länderspielphase eingetragen, in dieser Zeit sind allerdings gleich vier Nations-League-Partien pro Mannschaft angesetzt.

Russischer Ölriese Lukoil ruft zu Beendigung des Krieges auf

Russlands zweitgrößter Ölproduzent Lukoil fordert die schnellstmögliche Beendigung des Konflikts in der Ukraine. In einer Erklärung auf der Website des Unternehmens hieß es am Donnerstag, man sei besorgt über die "tragischen Ereignisse in der Ukraine" und unterstütze die Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts.

EU einig bei vorübergehendem Schutz für Kriegsflüchtlinge aus Ukraine

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung. Die Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Ukraine-Flüchtlinge erstmals eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen.

Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der

Kremlkritischer Radiosender Echo Moskwy aufgelöst

Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag in Moskau mit. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet. Die Schließung löste breites Entsetzen aus. Für viele Russen, die Propaganda der Staatsmedien ablehnen, ist der Sender die wichtigste Informationsquelle.

Bereits am Dienstag hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor den Zugang zur Internetseite des Senders auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eingeschränkt. Wenediktow schrieb danach, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. In der Vergangenheit gab es immer wieder Lagen, in denen der Sender eine Schließung befürchtet hatte. Wer sich fragte, warum der Sender trotz des massiven staatlichen Drucks "überlebte", erhielt bisweilen als Antwort, dass auch der Kreml wissen wolle, was in der Bevölkerung gedacht werde.

Georgien reicht Kandidatur für EU-Mitgliedschaft ein

Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union eingereicht. "Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.

Putin zu Macron: Werden unsere Ziele erreichen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sicher gezeigt, seine Ziele in der Ukraine - die Entmilitarisierung und Neutralität - zu erreichen. Jeglicher Versuch der Ukraine, Verhandlungen hinauszuzögern, habe zur Folge, dass Russland mehr Forderungen stelle, zitiert das russische Präsidialamt Putin. Aus Paris wurde lediglich mitgeteilt, dass das Gespräch eineinhalb Stunden gedauert habe.

Oligarch Deripaska fordert Kriegsende in Ukraine

Der kremlnahe und vom Westen mit Sanktionen belegte russische Oligarch Oleg Deripaska hat zu einem Kriegsende in der Ukraine aufgerufen. "Frieden ist sehr wichtig!", schrieb der Multimilliardär am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal auf Telegram. Es sei verrückt, die Verhandlungen für einen Frieden weiter hinauszuzögern. Der für seinen guten Draht zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannte Unternehmer warnte zugleich vor einer atomaren Gefahr aus der Ukraine.

Gespräche mit Russland sollen um 15.00 Uhr beginnen

Die neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland soll am Donnerstag nach ukrainischen Angaben um 15.00 Uhr (MEZ) in Belarus beginnen. Die ukrainische Delegation teilte am frühen Nachmittag mit, sie wolle dabei über die Einrichtung eines Korridors für humanitäre Hilfe sprechen, bevor man zu anderen Themen übergehe. Dem ukrainischen Präsidentenberater Mychailo Podoljak ist die Delegation per Hubschrauber auf dem Weg zu den Gesprächen.

Zuvor hatte die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta den russischen Chefunterhändler Wladimir Medinski mit der Aussage zitiert, die zweite Gesprächsrunde werde um 13.00 Uhr in Belarus beginnen. "Die Verhandlungen werden stattfinden, wir sind in Kontakt mit der ukrainischen Seite", sagte Medinski. Beide Seiten wollen sich demnach im Westen von Belarus treffen. Auch der Kreml in Moskau bestätigte die Verhandlungsbereitschaft Russlands.

UN-Hochkommissarin verlangt Ende der Kampfhandlungen

Die Hochkommissarin für Menschenrechte hat ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine verlangt. Zum Auftakt einer Dringlichkeitsdebatte zur Lage in der Ukraine sagte Michelle Bachelet am Donnerstag in Genf: "Ich schließe mich dem eindringlichen Aufruf der Generalversammlung von gestern an, den Konflikt unverzüglich mit friedlichen Mitteln zu lösen." Der russische Angriff auf die Ukraine habe ein neues und gefährliches Kapitel der Weltgeschichte aufgeschlagen.

Wiener Ankunftszentrum betreute erste Flüchtlinge

Im neu eingerichteten Ankunftszentrum für Flüchtlinge in einer Sporthalle in Wien-Leopoldstadt sind die ersten Menschen aus der Ukraine betreut worden. Wie eine Sprecherin des Wiener Krisenstabs der APA berichtete, sind am Vormittag rund 30 Personen in das Zentrum gekommen. Auch am gestrigen Donnerstag waren bereits erste Hilfesuchende unterstützt worden.

Parallel dazu laufen in der Anlaufstelle die Aufbauarbeiten weiter, der Vollbetrieb dürfte morgen, Freitag, starten, hieß es im Rathaus. Die Infrastruktur sei weitgehend bereitgestellt.

Formel 1 kündigte Vertrag mit Russland als GP-

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat die Formel 1 eine weitreichende Entscheidung getroffen. Die populärste Motorsport-Rennserie der Welt hat den Vertrag mit dem Ausrichter des russischen Grand Prix gekündigt und wird in absehbarer Zukunft nicht mehr in dem Land gastieren. Das gab die Formel 1 am Donnerstag bekannt. Der im September 2022 angesetzt gewesene Große Preis von Russland in Sotschi war schon in der vergangenen Woche abgesagt worden.

Ab 2023 sollte der russische Grand Prix in St. Petersburg, der Heimatstadt von Wladimir Putin, stattfinden. Der russische Präsident war immer eine treibende Kraft hinter dem Event, hat das eine oder andere Mal auch die Trophäen bei der Siegerehrung überreicht. Nach Beendigung des Konflikts in der Ukraine beziehungsweise bei einer neuen weltpolitischen Lage könnte das Rennen wieder in den Kalender rücken.

Russland stoppt Lieferungen von Raketentriebwerken an USA

Als Reaktion auf US-Sanktionen stoppt Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos die Lieferung von Raketentriebwerken in die USA. "Lasst sie auf ihren Besen ins All fliegen", sagte Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin am Donnerstag im Staats-TV. Zudem wolle Russland vorerst keine gelieferten Triebwerksmotoren mehr warten. Westliche Länder haben nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie trafen auch die Raumfahrtindustrie.

Kreml: Putin will im Nationalen Sicherheitsrat sprechen

Der russische Präsident Wladimir Putin will am Donnerstag mit den Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau sprechen. "Wir werden das im Fernsehen zeigen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu Mittag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Es sei davon auszugehen, dass Putin auch auf die in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten eingehen werde, sagte Peskow.

VW-Konzern stoppt Russland-Geschäft wegen Kriegs in der Ukraine

Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Kriegs gegen die Ukraine aus. "Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen", hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden "mit sofortiger Wirkung gestoppt".

Lawrow: Kein Besatzungsregime in Kiew geplant

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass sein Land nach der militärischen "Spezial-Operation" kein Besatzungsregime in der ukrainischen Hauptstadt Kiew plane. Das ukrainische Volk solle selbst darüber entscheiden, wie es künftig leben wolle, sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Interview mit Journalisten. An diesem Prozess sollten alle in dem Land lebenden Nationalitäten beteiligt sein, betonte Russlands Chefdiplomat.

Die größte Minderheit in der Ukraine sind Russen. Darüber hinaus gibt es beispielsweise auch eine ungarische, bulgarische, rumänische oder griechische Minderheit. Moskau wirft der ukrainischen Führung in Kiew eine antirussische Politik vor. Die "Operation" in der Ukraine läuft nach den Worten Lawrows, um das Land zu entmilitarisieren.

Lawrow unterstrich, dass der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Donnerstag erklärt habe, dass keine Okkupation der Ukraine geplant sei. "Die Grundlage unserer Politik ist die Freiheit, die Freiheit der Wahl für alle, selbst ihre Zukunft zu bestimmen und die Zukunft ihrer Kinder", sagte Putin zum Beginn der Operation in der Ukraine. "Wir halten es für wichtig, dass dieses Recht, das Recht der Wahl, alle Völker nutzen, die auf dem Gebiet der heutigen Ukraine leben."

Europäische Radios spielen Lennons "Give Peace A Chance"

Etliche europäische Radiosender haben sich auf Initiative des RBB-Senders Radio Eins dazu entschlossen, am morgigen Freitag um 8.45 Uhr das Lied "Give Peace A Chance" von John Lennon zu spielen. Auch die ORF-Radios Ö1, Ö3 und FM4 sowie alle neun Regionalradios beteiligen sich an der Aktion, mit der angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine "ein Zeichen des Zusammenstehens" gesetzt werden soll, wie es heißt.

Eine musikalische Solidaritätsaktion stellt auch die Klassikplattform myfidelio bereit, die ein ukrainisch-österreichisches Konzert aus dem Jahr 2019 gratis streamt. Damals gab es einen kulturellen Austausch zwischen Österreich und der Ukraine, zu dessen Anlass auch das RSO Wien unter dem britischen Dirigenten Duncan Ward musizierte. Als Solist war der ukrainische Violinist Andrii Pavlov zu erleben. Das Konzert ist ab sofort unter www.myfidelio.at/ukraine frei abrufbar und wird zudem am Freitag um 19.30 Uhr auf Ö1 ausgestrahlt.

Gespräche über Waffenruhe könnten um 13.00 Uhr beginnen

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe könnten um 13.00 Uhr (MEZ) beginnen. Das meldet die belarussische Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf einen russischen Unterhändler. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, die Beratungen würden in Kürze beginnen.

Lawrow wirft Westen nukleare Panikmache vor

Angesichts von Warnungen vor einem Atomkrieg hat Russland dem Westen Panikmache vorgeworfen. "Alle wissen, dass ein Dritter Weltkrieg nur ein nuklearer sein kann", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Diese Frage stelle sich aber nur in den Köpfen westlicher Politiker und nicht in denen der Russen.

"Ich versichere Ihnen, dass wir keine Provokationen zulassen werden, die uns das Gleichgewicht verlieren lassen", sagte Lawrow in einem vom Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit russischen und internationalen Medien. "Aber wenn (der Westen) anfängt, einen echten Krieg gegen uns zu entfesseln, sollten diejenigen, die solche Pläne aushecken, darüber nachdenken, und sie denken meiner Ansicht darüber nach."

Tirol setzt russisches Abkommen aus

Angesichts der völkerrechtswidrigen kriegerischen Invasion Russlands in der Ukraine hat Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch veranlasst, ein Abkommen des Landes Tirol mit der russischen Republik Karatschai-Tscherkessien mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Wie die "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstagausgabe) berichtete, wurde die Partnerschaft ausgesetzt. Es handle sich dabei um das einzige Übereinkommen, das Tirol mit einer Institution in Russland hat.

Auch Österreich gibt kleinen Teil seiner Ölreserven frei

Zur Beruhigung auf den Ölmärkten gibt - wie andere Industrieländer - auch Österreich einen kleinen Teil seiner Ölreserven frei. Mit diesem über die Internationale Energieagentur (IEA) akkordierten Vorgehen sollen etwaige Angebots-Engpässe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhindert werden, erklärte das Energieministerium am Donnerstag.

Die von Österreich jetzt freigegeben Mengen - 387.000 Fass (je 159 Liter) bzw. 61.528 Tonnen - entsprechen rund 2,4 Prozent der hier gespeicherten Vorräte bzw. dem Verbrauch von rund zwei Tagen. Damit sorge man für Stabilität und zeige Solidarität, so Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). In Österreich gebe es aktuell keinerlei Einschränkungen der Versorgung mit Öl.

Stadtrat von Mariupol wirft Russland Völkermord vor

Der Stadtrat von Mariupol wirft Russland "Genozid an der ukrainischen Bevölkerung" vor. Russland halte die Hafenstadt unter kontinuierlichem Beschuss und beschädige seit sieben Tagen vorsätzlich die zivile Infrastruktur. Kaputte Brücken und Gleise machten Evakuierungen und Lieferungen von Versorgungsgütern unmöglich. Die Wasser- und Energieversorgung werde behindert, ebenso wie die Möglichkeit zu heizen. Der Stadtrat fordert die Einrichtung humanitärer Korridore.

Russische Oligarchen verlassen Villen auf Sardinien

Die Kollateralschäden des Krieges in der Ukraine sind auch auf der italienischen Urlaubsinsel Sardinien zu spüren. Nach dem EU-Embargo gegen russische Oligarchen beginnen die Milliardäre ihre Luxusvillen auf Sardinien zu verlassen. Mitarbeiter in Luxusimmobilien im VIP-Paradies Costa Smeralda verlieren ihre Jobs, beklagten Gewerkschaftsverbände.

"Ich habe Dutzende Berichte von Arbeitnehmern erhalten, denen gesagt wurde, dass sie ab Montag nicht mehr arbeiten werden", sagte Mirko Idili, Chef des Gewerkschaftsverbands CISL in der sardischen Region Gallura nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Wartungsarbeiter, Gärtner, Sicherheitsleute und Verwaltungsangestellte, die in den Villen und Grundstücken an der Costa Smeralda beschäftigt sind, verlieren ihre Jobs.

Moskau: Beispiellose Attacke des Westens gegen Russland

Russland hat die Reaktion der EU, der USA und vieler anderer Staaten auf den Ukraine-Krieg als schweren Angriff kritisiert. "Was wir in den vergangenen Tagen beobachtet haben, ist eine beispiellose wirtschaftliche, politische und Informationsattacke gegen Russland", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag dem TV-Sender RBK. Der Westen habe wie "hemmungslos, wenn nicht gar wahnsinnig" Waffen, Ausrüstung und Kommunikationsmittel in die Ukraine gepumpt.

Russland werde den "Sondereinsatz" im Nachbarland aber wie geplant durchführen. Rjabkow kritisierte, der Westen sei nicht auf Russlands Sicherheitsinteressen eingegangen. "Es bestätigt sich, dass uns nicht zugehört wurde, und nun halten sie sich einfach die Ohren zu."

Zugleich betonte der Vizeminister die russische Bereitschaft zum Dialog. "Ich bin überzeugt, dass wir diesen Tiefpunkt hinter uns lassen können und beginnen werden, die Beziehungen zu begradigen." Rjabkow betonte: "Dazu ist der politische Willen des Westens nötig, vor allem der USA." Der Westen sei schuld am zerrütteten Verhältnis mit Russland. "Bisher sehen wir nur eine Verfestigung desselben außenpolitischen Egozentrismus, des Egoismus", sagte Rjabkow.

34 Tote in Charkiw, Mariupol ohne Strom und Wasser

34 ZivilistInnen sind nach ukrainischen Rettungsdienst-Angaben zwischen Mittwoch und Donnerstag innerhalb von 24 Stunden in der östlichen Region Charkiw getötet worden. Der Gouverneur der Region Donezk teilt unterdessen mit, dass es in der Hafenstadt Mariupol keinen Strom und keine Wasserversorgung mehr gibt. Mariupol war eines der ersten Ziele des russischen Angriffs auf die Ukraine.

© AFP

Russland: Halten an Kontakt mit USA fest

Russland hält Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge den Kontakt mit den USA aufrecht. Dies laufe hauptsächlich über die Botschaften, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Tass. Er denke, dass die Gespräche mit der Ukraine in Belarus zu Ergebnissen führen könnten, sagt er laut Tass weiter. Zudem gehe er davon aus, dass die Ziele des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vollständig erreicht würden.

Netflix setzt alle Aktivitäten in Russland aus

Netflix setzt einem Medienbericht zufolge als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine alle zukünftigen Projekte und Übernahmen in Russland aus. Der US-Streamingdienst habe vier russische Originalproduktionen in Arbeit, berichtet das Magazin "Variety". Eine Stellungnahme von Netflix liegt nicht vor. Auch der Musikstreamingdienst Spotify reagiert auf den russischen Angriffskrieg.

So wurde das russische Büro des schwedischen Unternehmens bis auf Weiteres geschlossen - der Dienst bleibt vorerst für die Russen aber verfügbar. Spotify wolle damit helfen, den globalen Fluss von Informationen aufrechtzuerhalten, sagte ein Sprecher in der Nacht zum Donnerstag.

Zum schwedischen Streamingriesen gehört auch eine Podcast-Plattform. Alle Inhalte der russischen Staatsmedien RT und Sputnik seien entfernt worden, hieß es weiter. RT und Sputnik werden im Westen Kriegspropaganda und Falschinformationen vorgeworfen. In der EU ist ihre Verbreitung seit Mittwoch verboten.

Russischer Vorstoß auf Kiew stockt laut Großbritannien weiter

Der Vorstoß der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew kommt nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Die russische Armee habe in den vergangenen drei Tagen kaum erkennbare Fortschritte gemacht, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Basis eines neuen geheimdienstlichen Lageberichts mit. Der Hauptteil der großen russischen Kolonne, die auf Kiew vorrücke, sei noch mehr als 30 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und werde durch den hartnäckigen ukrainischen Widerstand und technische Pannen aufgehalten. Zudem seien die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol weiterhin in ukrainischer Hand. Einige russische Truppen seien in die Stadt Cherson eingedrungen, aber die militärische Lage dort bleibe unklar.

Doch keine Sportler aus Russland, Belarus bei Paralympics

Sportler aus Russland und Belarus dürfen wegen des Ukraine-Krieges nun doch nicht an den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Das gab das Internationale Paralympische Komitee (IPC) am Donnerstag bekannt und revidierte damit seine Entscheidung vom Vortag. Mehrere Verbände, Teams und Athleten hätten mit einem Boykott der Spiele gedroht, was die "Durchführbarkeit der Paralympischen Winterspiele" gefährdet hätte.

Auch die Situation in den Athletendörfern eskaliere, wodurch laut IPC-Angaben auch die Sicherheit der Athleten in den Fokus rücke. Noch am Mittwoch hatte das IPC auf einer Sitzung entschieden, dass Sportler aus Russland und Belarus als neutrale Athleten und unter der paralympischen Flagge teilnehmen dürfen. Dies hatte in der Sportwelt große Empörung ausgelöst.

Der weltweite Druck hat die Verantwortlichen nun offenbar umdenken lassen. "Wir beim IPC sind fest davon überzeugt, dass Sport und Politik nicht vermischt werden sollten. Doch ohne eigenes Verschulden ist der Krieg nun zu diesen Spielen gekommen, und hinter den Kulissen nehmen viele Regierungen Einfluss auf unser geschätztes Ereignis", wurde IPC-Chef Andrew Parsons in der Mitteilung zitiert.

Deutschland liefert Flugabwehrraketen

Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2.700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ "Strela", wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr. Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.

Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel in der Ukraine-Krise vollzogen und die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes mit schweren Waffen ausgerüstet. Im Verteidigungsministerium lief nach dpa-Informationen seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können. Bei den nun vom Wirtschaftsministerium genehmigten Lieferungen handelt es sich um weitere Waffen einer anderen Bauart.

Separatisten in Donezk drohen mit Angriff auf Mariupol

Die pro-russischen Separatisten in Donezk drohen mit einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Die Stadt könnte gezielt angegriffen werden, sollten die ukrainischen Truppen sich nicht ergeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Separatistenkommandeur Eduard Basurin. Russische und separatistische Truppen haben die Stadt mit ihren 430.000 Einwohnern nach eigenen Angaben eingekesselt.

Fitch und Moody's stufen Russland auf Schrottniveau herab

Die US-Ratingagenturen Fitch und Moody's stufen nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Kreditwürdigkeit Russlands auf Schrottniveau herunter. Die Ratingnote für langfristige Fremdwährungsanleihen wurde von Fitch auf "B" von "BBB" gesenkt und liegt damit im spekulativen Bereich. Die Ratingnote bei Moody's wurde wegen der strengen Sanktionen der westlichen Länder auf "B3" von "Baa3" gesenkt.

Bereits kurz nach dem Kriegsausbruch am 24. Februar hatte die weltgrößte Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit Russlands auf Schrottniveau heruntergestuft. Die Experten begründeten das am vergangenen Freitag (Ortszeit) mit den internationalen Sanktionen, die weitreichende Auswirkungen auf die Fähigkeit des Bankensystems haben könnten, den internationalen Handel zu finanzieren. Die Ratingnote für langfristige Fremdwährungsanleihen wurde auf "BB+" von "BBB-" gesenkt und liegt damit im spekulativen Bereich.

UNO: Schon eine Million Menschen aus Ukraine geflohen

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bereits eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land geflohen. Das teilte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in der Nacht zu Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. "In nur sieben Tagen haben wir den Exodus von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine in die Nachbarländer miterlebt", schrieb Grandi.

Er fügte hinzu: "Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann."

© AFP/APA

Gebühren für Ukrainer an österreichischen Unis entfallen

Ukrainische Studierende müssen an österreichischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen im Sommersemester 2022 keine Studiengebühren bezahlen. Eine entsprechende Verordnung von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) soll bereits nächste Woche in Kraft treten. Der Einnahmenentfall von rund 1,7 Mio. Euro wird den Hochschulen vom Bildungsministerium ersetzt, hieß es in einer Aussendung.

Derzeit studieren rund 2.700 Ukrainer an österreichischen Hochschulen - 2.300 an öffentlichen Unis, jeweils rund 200 an Privatunis und Fachhochschulen (FH) und 25 an Pädagogischen Hochschulen (PH). Als Drittstaatsangehörige bezahlen sie damit grundsätzlich 726,72 Euro pro Semester.

Die Befreiung gilt für die Studenten an öffentlichen Unis und PH. Dadurch würden 2.300 ukrainische Studierende entlastet, so Polaschek. Bereits bezahlte Studiengebühren werden rückerstattet. Bei Privatunis und FH hat das Ministerium keine Eingriffsmöglichkeiten.

Experte: Russland international "immens" beschädigt

Der von Präsident Wladimir Putin lancierte Ukraine-Krieg hat Russlands Position in der internationalen Politik und der globalen Diplomatie auf längere Sicht ramponiert. Das meinte der Schweizer Slawistik-Professor Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen gegenüber der APA. "Der Schaden ist immens." Russland sei nunmehr ein "Paria-Staat" mit kaum Verbündeten. Putin wolle Russland wohl als "einzigartige Zivilisation" positionieren. "Notfalls außerhalb der Weltgemeinschaft."

Verbündete werde Putin in absehbarer Zeit nur wenige haben, so Schmid. Allenfalls den weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko oder Syriens Machthaber Bashar al-Assad. Möglicherweise habe der russische Präsident die Isolation aber sogar vorausgesehen, in die er sein Land jetzt getrieben hat, mutmaßte Schmid in einem aus Zeitgründen schriftlich geführten Interview. "Die katastrophalen Folgen einer Invasion waren absehbar, aber offensichtlich war das große russische Projekt, das Putin im Kopf hatte, wichtiger für ihn. Er will als Sammler der russischen Länder in die Geschichte eingehen."

Ex-Schach-Weltmeister Kasparow kritisiert Putin scharf

Der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach der Invasion Russlands in die Ukraine scharf kritisiert. "Es ist tragisch für mein Land. Tausende junge Russen sterben für diesen verrückten Diktator. Viele von ihnen wurden unter Putin geboren und sterben unter Putin", sagte der 58-Jährige in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag).