USA planen Lieferung von geächteter Streumunition an Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte diese immer wieder gefordert. Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen. Zuvor hatte das Weiße Haus erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die Ukraine werde geprüft.

• Russland und Ukraine setzen Streumunition ein
• Ukraine will geächtete Streumunition und Phosphor-Brandwaffen
• Europäisches Land will Ukraine Streumunition liefern

Dem Sender CNN zufolge könnten die Pläne heute, Freitag, offiziell verkündet werden. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben. Der Munitionstyp wird kritisiert, weil ein erheblicher Prozentsatz der Sprengkörper oft nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Viele Staaten haben einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Die USA haben das Abkommen hingegen nicht unterschrieben.

Russland setzte bereits Streumunition ein

"Ich möchte anmerken, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Die USA hätten Streumunition in ihren Beständen. Ryder verwies darauf, dass ältere Munition eine höhere Rate an Blindgängern aufweise. "Wir würden sorgfältig Geschosse mit einer geringeren Rate an Blindgängern auswählen, für die wir aktuelle Testdaten haben", so Ryder. Menschenrechtsrechtsorganisationen hatten den Einsatz von Streumunition im Krieg in der Ukraine immer wieder kritisiert.

Die Verteidigungsminister von Österreich, Deutschland und der Schweiz, Klaudia Tanner, Boris Pistorius und Viola Amherd betonten, dass für ihre Länder die Lieferung von Streumunition nicht in Frage käme. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag am Rande eines trilateralen Treffens in Bern, sagte Amherd, dass Russland mutmaßlich schon länger Streumunition in der Ukraine einsetze. "Das ist selbstverständlich eine weitere Eskalation." Die US-Entscheidung selbst wollte Pistorius "nicht kommentieren".

Warnende Worte kamen aus dem UNO-Menschenrechtsbüro in Genf: "Solche Munition tötet und verstümmelt Menschen lange nach dem Ende eines Konflikts", sagte eine Sprecherin am Freitag. "Deshalb sollte der Einsatz umgehend gestoppt werden." Das Büro rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten.