Medwedew schockt mit 7-Punkte-Friedensplan

Dmitri Medwedew galt einst als liberaler Hoffnungsträger, inzwischen tritt der ehemalige russische Präsident aber nur noch als Scharfmacher und Hardliner auf. In den sozialen Medien attackiert und beschimpft er regelmäßig westliche Staaten und provoziert mit abstrusen Kriegsforderungen.

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Dieses Mal legte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats auf X und anderen Kanälen seine „Friedensformel“ vor. Darunter versteht Medwedew nichts weniger als die völlige Beseitigung des ukrainischen Staates und die Aufnahme der Ukraine in die Russische Föderation. In seinen 7 Punkten für einen Frieden bezeichnet der Scharfmacher die Ukraine als „ehemaliges“ Land und setzt den Namen Ukraine in Anführungszeichen.

Thematisch nennt Medwedew dann im Wesentlichen die gewohnten russischen Kriegsziele: militärische Niederlage der Ukraine, „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine und Aufnahme der besetzten Gebiete in die Russische Föderation.

„So könnte eine weiche russische Friedensformel aussehen. Das ist eine Kompromissposition, nicht wahr? Ich glaube, nur indem wir genau dieser Formel folgen, können wir einen wohlwollenden Konsens mit der internationalen Gemeinschaft suchen, einschließlich der angelsächsischen Welt, und produktive Gipfeltreffen abhalten, in der Hoffnung auf gegenseitiges Verständnis unserer engen Freunde, der westlichen Partner“, schreibt Medwedew dazu auf X.

Das ist Medwedews Friedensplan im Detail

1. Bedingungslose Kapitulationen der Ukraine, Entmilitarisierung und Verbot der Bildung militärischer Formationen
2. Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft des nazistischen Charakters des Regimes in Kiew und Durchführung - unter Aufsicht der UN - einer erzwungenen Entnazifizierung aller Regierungsbehörden
3. Feststellung durch die UN des Verlustes der internationalen Rechtspersönlichkeit der Ukraine
4. Rücktritt aller verfassungsmäßigen Organe Ukraine und Abhaltung unverzüglicher Wahlen zu einem vorläufigen Parlament, selbstverwaltet unter der Schirmherrschaft der UN.
5. Billigung durch das vorläufige Parlament der Gesetzesvorlagen über alle fälligen Zahlungen an Russland
6. Offizielle Anerkennung durch das vorläufige Parlament der Ukraine, dass sein gesamtes Gebiet das Gebiet der Russischen Föderation ist
7. Selbstauflösung des vorläufigen Parlaments; Anerkennung des Vereinigungsgesetzes durch die UN.