Merkel schweigt zur Russlandpolitik

Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz entsprechender Aufforderungen auch aus ihrer eigenen Partei dabei, dass sie sich derzeit nicht zu ihrer Russlandpolitik äußern will. Auf die Frage, ob sich ihre Haltung nach diesen Äußerungen geändert habe und ob sie einen öffentlichen Auftritt oder eine weitere Erklärung plane, antwortete eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit dem Wort Nein.

Die Sprecherin verwies zudem auf eine frühere Aussage, wonach Merkel an diesem Montag von einem Italien-Aufenthalt zurückkehren wolle. Darüber hinaus gebe man zu privaten Aufenthalten grundsätzlich keine weiteren Informationen.

CDU-Politiker wollen über Fehler reden  

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte dem Nachrichtenportal "The Pioneer" gesagt: "Mit dem Wissen heute gibt es kaum jemanden, der bestreitet, dass da Fehler gemacht worden sind und dass man zu leichtgläubig war." Die Debatte darüber dränge sich geradezu auf. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er hoffe auf weitere Erklärungen Merkels.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte hingegen der dpa gesagt, Merkel sei im politischen Ruhestand, sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und sich für die Maßnahmen gegen diesen Krieg ausgesprochen. "Damit hat sie auch deutlich gemacht, wofür sie steht. Das ist ausreichend."

Merkel hatte kürzlich erklären lassen, zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008 zu stehen. Am Mittwoch machte sie deutlich, derzeit keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russlandpolitik geben zu wollen. Sie hatte den russischen Angriff auf die Ukraine am 25. Februar in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, den russischen Präsident Wladimir Putin zu stoppen.