NATO-Dringlichkeitssitzung zu Explosion in Polen

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Warschau. Die NATO hält am Vormittag in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung wegen des Raketeneinschlages im Osten Polens ab. Polen ist Mitglied der Militärallianz. Auf seinem Territorium schlug am Dienstagnachmittag nahe der Grenze zur Ukraine eine Rakete ein, zwei Menschen wurden getötet. Russland ist nach Darstellung der Ukraine für jeden Raketen-Zwischenfall verantwortlich. Laut US-Präsident Joe Biden ist es aber unwahrscheinlich, dass diese Rakete in Russland abgefeuert wurde.

Biden informierte die NATO-Partner am Rande des G20-Gipfels auf Bali einem Insider zufolge darüber, dass der Zwischenfall an der polnischen Grenze zur Ukraine durch eine fehlgeleitete ukrainische Luftabwehr-Rakete ausgelöst worden sei. Die belgische Regierung schloss sich der Vermutung an. Auch Russland bestreitet den Abschuss dieser Rakete. Russland habe mit dem Vorfall nichts zu tun, erklärte der Kreml am Mittwoch.

"Wir haben eine weitere hysterische, wahnsinnige russophobe Reaktion erlebt, die nicht auf echten Fakten beruht", sagte der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow, am Mittwoch vor Journalisten in Moskau. Er wolle "auf die eher zurückhaltende Reaktion der Amerikaner achten, die im Gegensatz zu der absolut hysterischen Reaktion der polnischen Seite und einer Reihe anderer Länder steht". Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge handelt es sich um "Elemente einer Flugabwehrlenkwaffe des Luftverteidigungssystems S-300 der ukrainischen Luftwaffe".

Schriftliche Stellungnahme als Reaktion auf Biden

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak erklärte dagegen in einer schriftlichen Stellungnahme als Reaktion auf Biden, dass Russland für jeden Zwischenfall mit Raketen verantwortlich sei. Es könne nur an einer Logik festgehalten werden, und die laute, dass der Krieg von Russland begonnen worden sei und von Russland geführt werde.

Die NATO berät auf ihrer Dringlichkeitssitzung nach slowakischen Angaben über eine Verstärkung der Luftverteidigung an ihrer Ostflanke. "Es ist natürlich, dass wahrscheinlich ein Antrag auf dem Tisch liegen wird, den Luftraum der Länder an der Grenze zu stärken", sagt der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger.

Nach litauischen Angaben beantragt Polen die Aktivierung von Artikel 4 der NATO. "Litauen wird diese Position zweifellos unterstützen", sagte Staatspräsident Gitanas Nauseda am Mittwoch in Vilnius unter Berufung auf ein Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sind.

Polens nationaler Sicherheitsrat tritt erneut zusammen

Polens nationaler Sicherheitsrat BBN tritt zu Mittag erneut zu Beratungen zusammen. Der polnische Grenzschutz verstärkte bereits zuvor seine Patrouillen. Auch in Estland kommt die Regierung in Tallinn zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung zusammen. Ministerpräsidentin Kaja Kallas berief das Treffen für Mittwochnachmittag ein und sprach von einem "äußerst schwerwiegenden" Vorfall.

Deutschland bot Polen Unterstützung bei der Sicherung seines Luftraums an. Deutsche Eurofighter könnten "bereits ab morgen" zum Einsatz kommen, "wenn Polen dies wünscht", sagte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Nach Angaben der polnischen Regierung war am Dienstag eine "Rakete aus russischer Produktion" im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet. Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind zwei Raketen eingeschlagen. Zum Abschluss des G20-Gipfels auf Bali sagte Macron am Mittwoch: "Es sind zwei Geschosse auf polnischem Boden niedergegangen."

Podoljak betonte, dass Russland die Ukraine massiv mit Marschflugkörpern angreife. "Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt. Absicht, Hinrichtungsmittel, Risiken, Eskalation - all das ist nur Russland. Und anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte eine harte und "prinzipienfeste" Reaktion auf den Raketeneinschlag. Das habe er bei einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken deutlich gemacht, teilte Kuleba am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Sunak gab Russland die grundsätzliche Schuld

Auch der britische Premierminister Rishi Sunak gab Russland die grundsätzliche Schuld. "Das Wichtigste ist, anzuerkennen, warum die Ukraine Raketen einsetzen muss, um ihr Heimatland zu verteidigen", sagte Sunak am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels. "Es muss sein Heimatland gegen eine illegale und barbarische Angriffsserie Russlands verteidigen."

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor voreiligen Schlüssen. "Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit", sagte Scholz am Mittwoch nach dem G20-Gipfel. "Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klar machen und klar gemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden."

Auch Ungarn forderte eine gründliche Untersuchung. Ungarn stehe fest an der Seite Polens, erklärte Premierminister Viktor Orban am Mittwoch auf Twitter. Auch der Papst reagierte besorgt.

China rief unterdessen zur Zurückhaltung auf. Alle Parteien sollten unter den gegenwärtigen Umständen ruhig bleiben und Zurückhaltung üben, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, in einer turnusmäßigen Pressekonferenz.