Die Regierung unterstützt die Minenräumung in der Ukraine mit finanzieller Unterstützung. Kanzler Nehammer bekräftigt: ''Kein österreichischer Soldat wird für die Minenräumung ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist.''
Wien. Nach der Debatte um Unterstützung für die Entminung in der Ukraine kündigte die österreichische Bundesregierung am Samstag finanzielle Unterstützung an. Österreich wird Entminungsgerät für die Ukraine im Wert von 2 Millionen Euro finanzieren, gab die Regierung heute bekannt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigt erneut: ''Kein österreichischer Soldat wird für die Minenräumung ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist.''
"Wir helfen mit finanzieller Unterstützung für die Entminung und stellen 2 Millionen Euro zur Verfügung, um den ITF bei der Minenräumung zu unterstützen", erklärt Nehammer. Mit den Geldmitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums werde Entminungsgerät für die Ukraine finanziert, um die akute humanitäre Notlage in der Ukraine zu lindern. Denn: Weite Teil des Landes sind durch Landminen und explosive Kriegsrückstände lebensgefährlich verseucht.
Kogler: "Schutz vor lebensgefährlichen Minenexplosionen"
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun seit mehr als 15 Monaten an und dort eine landesweite akute humanitäre Notsituation hervorgerufen. Die Zivilbevölkerung in der Ukraine leidet unter den weltweit geächteten Landminen und explosiven Kriegsrückständen. Etwa 10,6 Millionen Menschen in der Ukraine sind auf Entminungshilfe angewiesen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärt: "Die Republik Österreich unterstützt jetzt die Ukraine in einem weiteren Schritt mit zwei Millionen Euro für die Entminung. Damit leisten wir einen Beitrag zum Schutz vor lebensgefährlichen Minenexplosionen und tragen dazu bei, dass ukrainische Kinder wieder Kindergärten und Schulen besuchen können. Und wir stärken die Lebensmittelsicherheit, in dem Bäuerinnen und Bauern ihre Felder wieder bestellen können."
Schallenberg: "Kampf gegen diese weltweit geächteten Todesfallen"
Die 2 Millionen Euro gehen an den International Trust Fund (ITF), eine international renommierte und weltweit tätige Hilfsorganisation für Entminung und Räumung explosiver Kriegsrückstände tätig, so die Regierung. In Abstimmung mit der ukrainischen Zivilschutzbehörde werden die Minensuchgeräte für humanitäre Minenräumung in der Ukraine zur Verfügung gestellt.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP): "Seit über 15 Monaten tobt der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Seit Tag 1 steht die österreichische Bundesregierung felsenfest an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung, die tagtäglich Opfer der russischen Aggression ist. Dieses Engagement werden wir fortsetzen – so lange wie nötig. Das gilt auch bei der zivilen Entminung: Durch unsere neuerliche Hilfe leisten wir einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen diese weltweit geächteten, versteckten Todesfallen."
