Nehammer bei Selenskyj: "Krieg völlig inakzeptabel"

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich laut Militärexperten ab, dass die russischen Truppen im Osten des Landes eine Offensive planen. "Das wird ein schwerer Kampf, aber wir glauben an unseren Sieg", erklärte dazu Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer in der Hauptstadt Kiew (Kyjiw). "Aber wir wollen parallel auch den Dialog suchen, um diesen Krieg zu beenden." Selenskyj dankte Nehammer explizit für den Besuch.

"Das ist sehr wichtig und zeugt von Unterstützung", so der Präsident im Präsidentenpalais, dessen Zufahrten mit Panzersperren und die Eingänge mit aufgetürmten Sandsäcken geschützt werden, zum ÖVP-Bundeskanzler. Auch wenn Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten der Ukraine keine Waffen liefern könne, seien auch die "technischen Mittel" aus Österreich eine große Hilfe. Der Präsident bezog sich dabei unter anderem auf 20 Rettungsfahrzeuge und zehn Tanklöschwagen, deren Lieferung Nehammer im Rahmen des Gesprächs angekündigt hatte. "Es ist ein schönes Signal, wenn führende Persönlichkeiten uns besuchen. Das zeigt, sie unterstützen uns nicht nur mit Worten."

Nehammer unterstrich, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich "völlig inakzeptabel" sei. "Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert." Österreich trage die EU-Sanktionn mit, betonte der Bundeskanzler und es werde noch weitere Sanktionspakte geben, "mit dem Ziel, dass der Krieg endet." Künftig sollten die Sanktionsmechanismen noch feingliedriger und zielsicherer" werden, versprach Nehammer. So könnten etwa die Lieferung "technischer Kleinteile" nach Russland verboten werden, die für militärische Fluggeräte notwendig sind.

Nehammer gegen Gasimportstopp

Von ukrainischer Seite auf Österreichs Weigerung, einen Gasimportstopp zuzustimmen, angesprochen, unterstrich der Kanzler die Position, dass Sanktionen jene treffen sollten, gegen die sie gereichtet seien. Ein Ende der Gaslieferungen könnte aber in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und dann auch soziale Folgen haben. Eine Gefahr, dass die Sanktionen von Firmen wie der in Russland groß engagierten Raiffeisen Bank International (RBI) umgangen werden könnten, stellte der Kanzler auf Anfrage in Abrede. Das würde in Österreich auf keinerlei Akzeptanz stoßen. Zudem sei die RBI aber auch ein großer Arbeitgeber in der Ukraine. Selenskyj forderte seinerseits weitere Sanktionen gegen Russland. "Jede Kopeke, jeder Dollar, jeder Euro, der dorthin geht, wird für den Krieg verwendet."

Nehammer absolviert aktuell einen "Solidaritätsbesuch" in der von Russland militärisch attackierten Ukraine. In der Hauptstadt Kiew waren auch noch Treffen mit Premierminister Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko geplant. Zudem steht ein Lokalaugenschein in der Stadt Butscha am Programm, wo bei mutmaßlichen russischen Kriegsgräuel mehr als 300 Zivilisten zu Tode kamen. Die Rückkehr nach Wien erfolgt am Sonntag.

Russland führt seit 24. Februar einen Angriffskrieg auf das Nachbarland. Militärbeobachtern zufolge dürfte sich die russische Führung bei ihrem ursprünglichen Plan, die Hauptstadt Kiew einzunehmen verschätzt haben. "Man hat nicht mit der Resistenz der Streitkräfte und der Politik gerechnet." Nun würden die russischen Kräfte gesammelt, um rund um die von Russen verwalteten Separatistengebiete im Donbass eine "Entscheidungsschlacht" vorzubereiten.