EU-Beistandspflicht

Nehammer: NATO-Länder in EU würden Österreich schützen

13.03.2022

Beim EU-Gipfel vergangene Woche in Paris haben die EU-Staaten auch jenen EU-Ländern, die nicht Mitglieder der NATO sind, wie Österreich, militärischen Beistand im Fall eines Angriffs zugesichert.  

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"Das war in dieser Klarheit bemerkenswert", meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber dem "Standard" (Online). Eine EU-Armee werde es nicht geben, betonte Nehammer.
 
Von der EU-Beistandspflicht, auf die in der Gipfelerklärung hingewiesen wurde, würden jene EU-Länder, die nicht Mitglied der NATO sind, profitieren. Das betreffe Malta, Irland, Zypern und Österreich, aber auch Finnland und Schweden, so der Bundeskanzler. Der Ukraine-Krieg habe den EU-Ländern dramatisch vorgeführt, wie wichtig die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sei, und was das für die Verteidigungspolitik bedeutet, so Nehammer.
 
Nun gehe es darum, die Interoperabilität der nationalen Kärfte zu stärken, aber: "Was es nicht geben wird, ist eine EU-Armee. Dazu gibt es derzeit kein Bestreben, nirgendwo." Denn die gesamte politische Willensbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen, "um einen militärischen Einsatz einer EU-Armee auch tatsächlich auf den Boden zu bringen", sagte Nehammer.
 
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