Nehammer-Telefonat mit Chinas Ministerpräsident: "Diplomatische Lösungen"

Wien/Peking. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang telefoniert, wobei der Krieg in der Ukraine ein Schwerpunktthema bildete. Nehammer berichtete dabei über seine jüngsten Besuche in Kiew und Moskau. Österreich und China würden sich weiterhin für eine diplomatische Lösung einsetzen, hieß es seitens des Bundeskanzleramtes.

Österreich werde im Zuge seiner aktiven Neutralitätspolitik weiterhin alle Bemühungen um eine solche unterstützen, betonte Nehammer. Österreich sei militärisch neutral, habe aber eine klare Haltung zu Völkerrechtsverletzungen wie dem zu verurteilenden russischen Angriffskrieg. Zudem leiste Österreich humanitäre Hilfe für die Ukraine.

Der Bundeskanzler erklärte weiters: "Zugleich verurteilen wir den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste. Solange Ukrainer bei Kampfhandlungen sterben, werden die Sanktionen aufrechterhalten und weiter verschärft werden."

China hat zurückhaltende Position eingenommen

China hat im Zuge des Ukraine-Kriegs gegenüber Moskau eine zurückhaltende Position eingenommen. Bei Abstimmungen über gegen Moskau gerichtete Resolutionen in der UNO enthielt sich Peking, es lehnte auch eine eindeutige Verurteilung Russlands ab. Mit Sanktionen könne die "Ukraine-Krise" nicht gelöst werden, so die Haltung der chinesische Regierung, die auch den USA eine Verantwortung für den Konflikt unterstellt.

Ein weiteres Hauptthema des ersten telefonischen Austauschs zwischen Nehammer und Li war die Vertiefung der bilateralen Beziehungen im Rahmen der seit 2018 bestehenden "Strategischen Freundschaftlichen Partnerschaft". China ist mit einem Handelsvolumen von rund 18 Milliarden Euro Österreichs wichtigster Handelspartner in Asien.

Vergangenes Jahr feierten Österreich und China zudem das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Österreich betonte auch die Wichtigkeit einer Stärkung des effektiven Multilateralismus, einer regelbasierten Weltordnung und der Wahrung der Menschenrechte. Ebenso Thema war die gemeinsame Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.