Nehammer: "Werden diese Verletzungen des Völkerrechts nicht hinnehmen"

Wien/Kiew/Moskau. Österreich fordert von Russland dringend eine Waffenruhe sowie humanitäre Korridore für Hilfslieferungen in der Ukraine. Dies sagten Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Dienstag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Wien. "Es gibt keine sicheren Korridore. Das betrifft auch Österreicherinnen und Österreicher", die die Ukraine verlassen wollen. Beim Wunsch Kiews nach einem EU-Beitritt zeigte sich Nehammer indes zurückhaltend.

Die Frage eines EU-Beitritts sei "sehr komplex", sagte Nehammer. Sie bedürfe der Zustimmung aller 27 EU-Länder. Beitrittsverhandlungen dauerten lang. Deswegen sei es "nicht das geeignete Mittel, das zu erreichen, was wir gerade tun", nämlich die Solidarität und Partnerschaft mit der Ukraine so eng und so unkompliziert wie möglich zu gestalten sowie schnelle Hilfe zu leisten. Nehammer äußerte außerdem sein klares Bekenntnis zur Ukraine als europäisches Land.

"Der Überfall auf die Ukraine ist nicht akzeptieren", ergänzte Nehammer. Der Bundeskanzler hatte den ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez (Vasyl Khymynets) getroffen und mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, telefoniert. Klitschko haben ihm berichtet, dass die Lebensmittelversorgung und die Medikamente "noch ein paar Tage" reichen. Humanitäre Hilfe sei jetzt notwendiger denn je. Sonst drohe eine humanitäre Katastrophe, warnte Nehammer. "Wir werden den russischen Präsidenten voll verantwortlich machen, wenn österreichische Staatsbürger zu Schaden kommen". Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden dokumentiert. Nehammer appellierte an Russland "als kriegsführende Partei, nicht den letzten Funken an Menschlichkeit zu vergessen".

Russischen Botschafter ins Außenministerium zitiert

Schallenberg hat zuvor den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, ins Außenministerium zitiert. Das sei eines der schärfsten diplomatischen Mittel, die Österreich als neutrales Land zur Verfügung stünden, erläuterte Nehammer. Schallenberg betonte nach eigenen Angaben gegenüber dem Botschafter die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts und forderte von Russland die Sicherstellung humanitärer Korridore für Zivilisten sowie die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Organisationen. Ljubinski habe zugesagt, diese Botschaft an Moskau weiterzugeben.

330 Österreicher haben die Ukraine bereits verlassen, berichtete Schallenberg. Rund 120 seien noch dort, 42 im Großraum der von russischen Soldaten umzingelten Hauptstadt Kiew. Aber nicht alle wollen weg. "Die Botschaft ist nicht geschlossen", betonte Schallenberg, sie sei nur "operativ" in die Westukraine verlegt worden. Wenn jemand einen Zufluchtsort in Kiew brauche, "steht die Botschaft selbstverständlich zur Verfügung."

Der Bundeskanzler telefonierte auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Peter Maurer, dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes. Alle Beteiligten seien sich einig, dass es Priorität sein müsse, allen Menschen, die sich derzeit noch vor Ort befinden, eine sichere Ausreise zu ermöglichen und für diejenigen, die das nicht können oder wollen, eine ausreichende Versorgung mit Nahrung und Hilfsgütern sicherzustellen.

Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen "Gebot der Stunde"

Nehammer gab dem ukrainischen Botschafter zudem die Zusicherung, Menschen und besonders vulnerable Gruppen "proaktiv" aufzunehmen. Das Innenministerium sei für die Schaffung der Kapazitäten für Flüchtlinge federführend verantwortlich und habe in Kooperation mit den Bundesländern und auch der Zivilgesellschaft Vorsorge getroffen. Österreich sei auch in enger Abstimmung mit den Erstankunftsländern Polen, Ungarn, Slowakei und Rumänien. Derzeit sei die Situation aber so, "dass ganz viele durch Österreich nur durchfahren wollen" und es als Transitland nutzen. Gleichzeitig sei auf europäischer Ebene eine "neue Systematik" bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen "Gebot der Stunde", betonte Nehammer. Denn hierbei handle es sich um "Nachbarschaftshilfe". Auch ein Zugang zum Arbeitsmarkt kann sich der Bundeskanzler vorstellen.

Anders als für andere EU-Länder kommen für Nehammer aber Waffenlieferungen an die Ukraine nicht infrage. Schweden und Finnland seien als paktfreie Länder in einer anderen Ausgangssituation als Österreich. "Österreich bekennt sich zum Neutralitätsgesetz" und helfe im Rahmen seiner Möglichkeiten. Österreich liefere u.a. Schutzausrüstung, 10.000 Helme, Treibstoff und andere alltägliche Gebrauchsgegenstände.

Der Krieg in der Ukraine war am Dienstag auch im Fokus des Telefonats von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gestanden. "Zentrales Thema war die sehr besorgniserregende Situation in der Ukraine infolge der russischen Invasion und die Bemühungen um eine diplomatische Lösung sowie unser beiderseitiges Engagement für humanitäre Hilfe", schrieb das Staatsoberhaupt auf Twitter. Zudem hätten die beiden Politiker die aktuell positiven Entwicklungen der bilateralen Beziehungen besprochen, etwa im Bereich der Wirtschaft und auf Ebene des parlamentarischen Austauschs.