Österreich als Lautsprecher der Zögerer

Kritik. Österreich lehnt ein Öl- und Gasembargo gegen Russland entschieden ab, „das wird es mit uns nicht geben“, sagte Kanzler Nehammer zuletzt in Brüssel. Er wurde damit zum „Lautsprecher der Zögerer“ im Kampf gegen Putin, wie deutsche Medien schreiben. Begründet hat Nehammer seine Aussage mit Energiesicherheit, schließlich sei Österreich abhängig von russischem Gas und „überbordende Emotionen würden bloß unsere Energiesicherheit gefährden“, meinte er.

Neutralität bedeutet nicht Werteneutralität

Unmut. In Kiew kam das gar nicht gut an, Bürgermeister Vitaly Klitschko meinte in der Presse: „Man kann viele Begründungen anführen. Wer will, findet einen Weg. Und wer nicht will, findet stets eine Ausrede.“
Klare Kante. Österreich ist neutral. Doch darf ­Politik im Fall Ukraine überhaupt neutral bleiben? Putin lässt Städte zerbomben, schickt Tausende junge Soldaten in den Tod, selbst Kinder sind Ziele im grundlos losgetretenen Krieg.

Außenminister Alexander Schallenberg nannte das Ukraine-Verbrechen eine politische Zeitenwende: „Militärische Neutralität bedeutet Bündnisfreiheit, aber keine Werteneutralität.“ Putin nimmt eiskalt den Tod Hunderttausender in Kauf. Mit diesem Mann kann es keine politische Zukunft geben, die Zeit des Dialogs hat er längst verspielt. Österreich muss aufhören, „auf zwei Hochzeiten zu tanzen“.