Laut Insidern spielt Österreich in den verdeckten Tätigkeiten der russischen Geheimdienste eine wichtige Rolle.
Seit der Invasion der Ukraine sind Russlands Spionage-Aktivitäten in westlichen Ländern noch mehr in den Fokus gerückt. Laut mehreren Insidern seien verdeckte Operationen des Kreml in den vergangenen Wochen derart gestiegen, dass westliche Geheimdienste kaum mehr mit Abwehrmaßnahmen hinterherkommen würden.
Nur die "Spitze des Eisbergs"
"Was wir wissen, ist fast sicher nur die Spitze des Eisbergs", sagte Keir Giles, leitender Berater beim Russland-Programm des britischen Think-Tanks Chatham House zur Financial Times. "Für viele Jahre hat es eine Verschwörung des Schweigens gegeben, bei der westliche Mächte zögerlich waren, über russische Aktivitäten zu sprechen oder diese zu verfolgen."
Das hat sich nun geändert: Erst kürzlich haben die drei baltischen Staaten und Bulgarien 20 mutmaßliche russische Agenten ausgewiesen. In Polen wurden 45 Diplomaten zu personae non gratae erklärt, weil sie ihm Verdacht standen, unter dem Deckmantel ihres Diplomatenstatus geheimdienstlich tätig zu sein.
Schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium
Während etwa in Großbritannien nur mehr eine niedrige einstellige Zahl an Kreml-Agenten tätig sein soll, sind andere Länder mehr betroffen. Laut der Bewertung eines europäischen Geheimdienstlers sollen in Deutschland, Frankreich und Belgien noch dutzende russische Spione tätig sein.
Und hierzulande? Österreich sei ein "wahrer Flugzeugträger" an verdeckten russischen Aktivitäten, berichtet ein anderer Geheimdiest-Insider. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird als derart unterwandert angesehen, dass die Behörde eine zeitlang vom Informationsaustausch europäischer Geheimdienste ausgeschlossen wurde, sagt ein Wiener Diplomat. Das Verteidigungsministerium sei "praktisch eine Abteilung des GRU".
Der GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) ist der militärische Nachrichtendienst Russlands.
BVT erst vor kurzem reformiert
Das Bundeskanzleramt will anonyme Vorwürfe nicht kommentieren, weißt aber auf umfassende Reformen der aktuellen Regierung beim Sicherheitsapparat hin. In der Tat wurde das BVT mit 1. Dezember 2021 aufgelöst und in die neu geschaffene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) überführt.
Trotzdem lassen sich Spionage-Fälle aus der Vergangenheit nicht von der Hand weisen. 2018 flog etwa ein ehemaliger Bundesheer-Oberst auf, 25 Jahre lang staatliche und militärische Geheimnisse an Russland weitergegeben zu haben. 2020 wurde der damals 71-Jährige zu drei Jahren Haft verurteilt.
