Laut dem Ergebnis einer "nationalen Konsultation" in Ungarn zu den Russland-Sanktionen haben 97 Prozent der Befragten gegen diese Sanktionen gestimmt.
Das gab Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi am Samstag auf Facebook bekannt. Abgestimmt hätten 1,4 Millionen Bürger. In Ungarn sind rund acht Millionen Menschen wahlberechtigt. Die ungarische rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orbán lässt immer wieder "nationale Konsultationen" durchführen.
Laut Szentkirályi sei dieses Ergebnis "richtungsweisend", das letztlich auch in Brüssel gehört werden soll. Die Botschaft stimme eindeutig für eine Neubewertung der Sanktionen.
Das Onlineportal "24.hu" erinnerte daran, dass Orbans Regierung die "Brüsseler Sanktionen" noch vor Beginn der Befragung unterzeichnet hätte. Die Opposition hatte die Konsultation und deren hohe Kosten kritisiert. Wie viel diese den Steuerzahlern kostete, ist noch unbekannt. Bekannt sei lediglich, dass sich die technischen Kosten auf 2,7 Milliarden Forint beliefen.
Fragebogen
Die Ungarn wurden per Fragebogen befragt, ob sie einverstanden sind mit den EU-Sanktionen gegen Russland hinsichtlich Energieträgern, Rohstoffen und nuklearen Brennstäben. Die unverbindliche Volksbefragung bezog sich ebenso auf die Erweiterung des ungarischen AKW Paks durch die russische Staatliche Atombehörde Rosatom, auf eine Sanktionspolitik, die den Tourismus einschränke, sowie auf den Anstieg der Lebensmittelpreise wegen der Sanktionen.
Die Orbán-Regierung lässt immer wieder "nationale Konsultationen", bei denen per Brief oder online abgestimmt werden kann, durchführen, um ihre Politik bestätigen zu lassen. Beobachter kritisieren die Fragen seit Jahren als suggestiv, manipulativ und irreführend, auf die praktisch nur die Regierung begünstigende Antworten gegeben werden könnten. Diese Befragungen haben keine juristisch verbindlichen Folgen.
Orbán hatte die Ansetzung der Konsultation Ende September 2022 folgendermaßen begründet: "Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten haben darüber entschieden." Tatsächlich hatte Ungarn bisher allen EU-Sanktionspaketen gegen Russland zugestimmt.
