Der ungarische rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban hat am heutigen Freitag erneut die EU für deren Sanktionspolitik Russland gegenüber kritisiert.
Im Staatsrundfunk betonte Orban, dass diese Sanktionen der Ukraine nicht helfen, sondern vielmehr die europäische Wirtschaft zerstören würden. Brüssel müsse endlich einsehen, dass diese Sanktionen eine gegenteilige Wirkung generierten, der Krieg mittels Sanktionen nicht verkürzt werden könne.
Laut Orban sei ersichtlich, dass "sich die europäische Wirtschaft in die Lunge schoss und nun nach Luft ringt". Der Regierungschef forderte dringend Verhandlungen mit Russland. Hinsichtlich Gewinnern und Verlierern des Ukraine-Krieges betonte Orban: Während Europa verliert, gehören die USA nicht zu den Verlierern. US-Geschäftsleute wie George Soros gehörten vielmehr zu den Kriegsgewinnlern.
Orban verteidigte die Steuergesetzänderung für Freiberufler, die in den letzten Tagen zu massiven Protesten führte. Mit der neuen Regelung wird die günstige Pauschallösung für rund 450.000 Betroffene eingeschränkt. Es sei nicht länger tragbar, dass die Betroffenen keine Pensionsbeiträge zahlen, erklärte Orban.
Weiters forderte der Ministerpräsident die Bürger zu sparsamem Verbrauch von Strom und Gas auf. Die günstigen Wohnnebenkosten sollen beibehalten werden, wobei ab August jedoch ein maximaler Monatsverbrauch bei Strom mit 210 kW/h und bei Gas mit 144 Kubikmeter festgelegt wird. Ein darüberliegender Verbrauch wird mit höheren Preisen belegt.
