Orban fordert Ende der Russland-Sanktionen

Orban habe gegenüber seiner Regierungspartei Fidesz auf einer Klausurtagung gesagt, dass er für ein Auslaufen der Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sei, bestätigte Regierungssprecher Zoltan Kovacs gegenüber Reuters.

Die ungarische Zeitung "Magyar Nemzet" zitierte Orban mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken und die Inflation würde ebenfalls zurückgehen. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern "von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen" worden, sagte der Rechtspopulist.

Rezession vermeiden 

Die EU hat allerdings gar keine Sanktionen gegen Gasimporte aus Russland verhängt, sondern gegen russisches Öl und Kohle. Ohne Sanktionen könne Europa wieder an Stärke gewinnen und eine drohende Rezession vermeiden, zitierte die Zeitung Orban. Ungarns Regierungschef kritisiert die Sanktionen seit langem.

Die EU-Außenminister hatten am Mittwoch beschlossen, neue Sanktionen gegen Russland vorzubereiten und die Waffenlieferungen an Kiew zu erhöhen. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin die erste Teilmobilmachung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg für den Kampf in der Ukraine angeordnet hatte.

Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bisher mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der Union seit 2004 an.