Ordnet Putin jetzt eine Generalmobilmachung an?

In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen am Dienstag einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Die Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine gehen indes unvermindert weiter.

Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bisher spricht Russland offiziell nur von einer "Spezial-Operation" in der Ukraine.

Keine Reaktion aus dem Kreml

Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hatte Moskau entsprechende Sorgen der eigenen Bevölkerung kommentiert und betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei. Selbst für den Fall einer solchen Anordnung wäre das Ausmaß allerdings völlig unklar: Russlands Gesetzgebung sieht etwa auch die Möglichkeit einer Teilmobilmachung vor, von der dann nur einzelne Regionen des Riesenlandes betroffen wären.

Nun blicken viele Menschen mit Spannung auf Putins Rede zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau, mit der Russland jedes Jahr an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef an dem Tag Erfolge in der Ukraine feiern wollte, deren angebliche "Entnazifizierung" er als Ziel des russischen Militäreinsatzes nennt. Angesichts der nur stockend vorankommenden russischen Truppen und des starken ukrainischen Widerstands gehen einige Beobachter nun aber eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus.

9. Mai

Der Sender CNN zitierte in seinem Bericht unter anderem den Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price: "Es wäre eine große Ironie, wenn Moskau den Tag des Sieges nutzen würde, um einen Krieg zu erklären", sagte Price. "Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir im Vorfeld des 9. Mai mehr aus Moskau hören werden." Der amerikanische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, wiederum geht eigenen Aussagen zufolge eher von einer Annexion der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk aus. Ähnliche Pläne könnte Moskau auch für das besetzte südukrainische Gebiet Cherson haben, sagte Carpenter.

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die inzwischen von Russland eingenommen ist, harren nach Angaben des Bürgermeisters noch rund 100.000 Zivilisten aus. In dem Stahlwerkskomplex Asowstal hielten sich neben ukrainischen Kämpfern noch mehr als 200 Zivilisten auf, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko. Am Montag hatte es weitere Evakuierungen in der Stadt gegeben.

In der Stadt Wuhledar im der Region Donezk im Osten der Ukraine sterben nach Angaben des Präsidialamtes mindestens drei Zivilisten bei russischem Beschuss. Andere Gebiete in Donezk stünden unter konstantem Beschuss und die örtlichen Behörden würden versuchen, Zivilisten aus den Frontgebieten zu bringen, heißt es weiter.

Russland beschoss nach eigenen Angaben ein Logistikzentrum für aus dem Westen gelieferte Waffen auf einem Militärflugplatz in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit Raketen. Hangars mit unbemannten Bayraktar TB2-Drohnen sowie Raketenwaffen und Munition aus den USA und europäischen Ländern seien zerstört worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Am Montagabend hatten die Behörden von Odessa mitgeteilt, dass es bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt am Schwarzen Meer Tote und Verletzte gegeben habe.