Zum Jahrestag des russischen Angriffs hat China am Freitag ein Positionspapier zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine vorgelegt.
Peking fordert darin beide Seiten zu Verhandlungen auf, stellt sich selbst als neutral dar und verurteilt die Invasion nicht. Ein Überblick über die wesentlichen Inhalte des Zwölf-Punkte-Plans:
SOUVERÄNITÄT WAHREN
"Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden", heißt es in Punkt eins des Dokuments. Was das im Fall der Ukraine bedeutet, die von Russland überfallen wurde, wird nicht ausgeführt.
VERHANDLUNGEN AUFNEHMEN
Peking fordert Moskau und Kiew auf, wieder Friedensgespräche zu führen. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig praktikable Lösung", heißt es in dem Papier. Von der internationalen Gemeinschaft verlangt China, "den Konfliktparteien dabei zu helfen, so schnell wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu schaffen".
KEINE ATOMWAFFEN
Das Papier warnt davor, Atomwaffen einzusetzen oder damit zu drohen. "Die Verbreitung von Atomwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden", heißt es. Des Weiteren lehnt Peking "die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab" und ruft die Kriegsgegner auf, "das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten und Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen zu vermeiden".
ABKEHR VON DER "MENTALITÄT DES KALTEN KRIEGES"
Peking appelliert an alle Parteien "die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben". Indirekt kritisiert die chinesische Führung die Nato, wenn sie erklärt, dass "die Sicherheit einer Region nicht durch die Stärkung oder Erweiterung von Militärblöcken erreicht werden sollte" und dass "die legitimen Sicherheitsinteressen und -anliegen aller Länder ernst genommen werden müssen".
Das chinesische Außenministerium verurteilt die USA und ihre Verbündeten immer wieder wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine und wirft ihnen vor, damit zu den Stellvertreterkonflikten aus der Zeit des Kalten Krieges zurückzukehren. Das Papier missbilligt auch die Sanktionen des Westens gegen Russland. Diese würden "das Problem nicht lösen, sondern nur neue Probleme schaffen".
WIRTSCHAFTLICHE FOLGEN BEGRENZEN
In mehreren Punkten befasst sich das Dokument damit, wie die Weltwirtschaft vor den weitreichenden Auswirkungen des Krieges geschützt werden kann. China forderte alle Beteiligten auf, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative aufrechtzuerhalten, um den Transport lebenswichtiger Güter zu ermöglichen. Außerdem mahnt die chinesische Regierung, "die Industrie- und Versorgungsketten stabil zu halten" und "sich dagegen zu wehren, die Weltwirtschaft als Waffe für politische Zwecke zu nutzen".
INTERNATIONALE REAKTIONEN
Kiew und seine Verbündeten reagierten skeptisch auf das Papier aus Peking. "Wenn es tatsächlich neutral ist, dann sollte China mit beiden Seiten sprechen", sagte ein Vertreter der ukrainischen Botschaft in China und kritisierte, dass Peking bisher vor allem mit Moskau Gespräche führe.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Chinas Initiative als "nicht sehr glaubwürdig", da Peking die russische Invasion nicht verurteilt habe. Das Papier könne bei Punkt eins aufhören, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und verwies darauf, dass weder die Ukraine, noch die NATO oder die USA Russland angegriffen hätten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, jeder konstruktive Vorschlag, "der uns dem Weg zum gerechten Frieden näher bringt, ist hochwillkommen". Ob aber "China eine solche konstruktive Rolle spielen will, ist fraglich".
