Putin-Dekret erlaubt Einfrieren ausländischer Vermögenswerte

Ein neuer Erlass von Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubt es einem russischen Medienbericht zufolge, vorübergehend die Kontrolle über ausländische Vermögenswerte zu übernehmen. Dies dürfe geschehen, wenn russische Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmt worden seien, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Demnach erwähnt das Dekret ausdrücklich die russische Sparte des deutschen Energieversorgers Uniper und Vermögenswerte der finnischen Fortum Oyj.

Die russischen Töchter von Uniper und Fortum Oyj unter staatliche Aufsicht zu stellen sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Dekret dazu. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben.

Reaktion auf Sanktionen

Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als "unfreundlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Akt". Sollten der russische Staat, russische Firmen oder Privatpersonen im Ausland enteignet werden, oder auch nur in entsprechende Gefahr geraten, so werde Moskau daraufhin die Kontrolle bei Firmen übernehmen, die aus dem entsprechenden Ausland stammen, hieß es in dem Dekret.

Im Fall Uniper geht es um die Beteiligung von 83,73 Prozent an der russischen Tochterfirma Unipro. Uniper hat lange Zeit mit Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland Geld verdient. Nach dem Wegfall der Lieferungen im vergangenen Jahr geriet das Unternehmen in Schieflage und wurde verstaatlicht. Sein Russlandgeschäft wollte der Konzern allerdings schon vor dem Krieg abstoßen. Ein Käufer wurde zwar gefunden, die russischen Behörden haben den Verkauf allerdings bis heute nicht genehmigt. Den Verlust in Höhe von 4,4 Milliarden Euro hat der Konzern schon abgeschrieben. Im Februar hieß es, Unipro stehe nach der Entkonsolidierung noch mit einem Euro in den Büchern.

Nun übernimmt der staatliche Vermögensfonds Rosimuschestwo die Kontrolle bei Unipro. "Das Dekret betrifft nicht die Frage des Eigentums und entzieht den Besitz auch dessen Eigentümern nicht", heißt es in einer Stellungnahme von Rosimuschestwo. Die Behörde übernehme allerdings die Managemententscheidungen, um den weiteren Betrieb der in Russland tätigen Unternehmen sicherzustellen. Bei der Insolvenzverwaltung handle es sich um eine befristete Maßnahme, so Rosimuschestwo.

Von Uniper war am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Fortum teilte mit, es läge bisher keine offizielle Bestätigung durch die russischen Behörden vor. Fortum prüfe die Lage. Das Dekret sehe offenbar keine Enteignung vor, die genauen Auswirkungen seien aber unklar. Fortum habe seine russischen Geschäfte Ende 2022 mit 1,7 Milliarden Euro in den Büchern gehabt.